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kommunale Finanzen – Der Haushalt der Stadt Zossen

Vor wenigen Tagen erst, kritisierte der neue FDP Ortsverband Zossen – am Mellensee die Art und Weise, wie der “alte” Haushalt der Stadt Zossen aufgestellt wurde. Nun scheint der erste Entwurf für 2010 vorzuliegen, denn es wird schon fleißig darüber diskutiert.

Erpressung? Demokratische Diskussion zum Haushalt?

Bereits in meinem Artikel vom 18.04.2008 “Zossens Haushalt 2008 endlich beschlossen” erwähnte ich, dass im Zuge der Diskussion zum Haushaltsentwurf ganz kurzfristig noch einige Anträge durch die SPD-Fraktion eingereicht wurden, die selbst der Stadtverordneten-Vorsteher Erwin Rust (SPD) auf Grund der Kurzfristigkeit verweigern wollte. Wie bereits berichtet, kam es dann zum Eklat und einer weiteren Verhandlung, woraufhin nur bekannt wurde, dass man sich einig wurde. Leider ging unter, worauf man sich geeinigt hat. Erst im Zeitungsartikel der MAZ zur Beschlussfassung musste ich voller Entsetzen lesen, worauf sich die Verwaltung und die Abgeordneten der SVV einlassen mussten, damit die Haushaltssatzung dann doch noch beschlossen wird.