“Na und?” scheint wohl das Denken der Stadtverordnetenversammlung von Zossen am 25. März gewesen zu sein, als extra eine Sondersitzung der SVV zum Thema “Hauptsatzung” stattgefunden hat, da jede Gemeinde in Brandenburg bis spätestens zum 28. März – also gestern – eine eigene Hauptsatzung, gemäß neuer Kommunalverfassung, erarbeiten und beschließen sollte. Dieser Versuch, ist nun in Zossen gescheitert. Die erforderliche Mehrheit wurde auch am Mittwoch nicht erreicht. [...]
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Zahlen sind etwas besonderes. Sie können Schwarz auf Weiss Fakten belegen. Sie können aber auch zu Verwirrungen führen. Anders kann ich mir nicht erklären, dass ähnliche Zahlen – sollte man zumindest meinen – zu zwei verschiedenen Beurteilungen führen. So geschehen mit der Beurteilung der Finanzlage der Kommunen und des Landkreises in Teltow-Fläming. [...] Der Mangel an breitbandigen Internetzugängen ist inzwischen eine beinahe unendliche Geschichte, für Gemeinden oder Ortsteile, die im “eher ländlicheren” Raum angesiedelt sind. [...] Der Übergang in Wünsdorf am Bahnhof war kürzlich Thema. Heute findet in Neuhof eine Bürgerversammlung zu der dortigen Querung statt. Indes berichtet die lokale Tageszeitung über “Betroffene” am Bahnübergang zwischen Zossen und Nächst Neuendorf. [...] Wie in fast allen anderen kommunalen Fragen, finden wir die entscheidenden Aussagen zu den Zuständigkeiten der Mitglieder kommunaler Vertretungen in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. [...] In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten [...] Um eine weitere Privatisierung von Gewässern, wie zum Beispiel dem Wolziger See, zu verhindern und diese auch weiterhin in öffentlicher Hand zu wissen, wurden im Kreis Teltow-Fläming nun die Forderungen laut, durch den Kreis und die Gemeinden eine “Stiftung Naturerbe” zu gründen, die sich diese Flächen aneignen sollten, damit sie nicht in private Hand gehen können. [...] Besonders in der Vorbereitungsphase der Kommunalwahlen aber auch im regulären Alltag bekommen die Parteien und (älteren) Wählergemeinschaften zu spüren, dass es immer schwerer wird, Mitbürger für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen oder gar als möglichen Kandidaten zu finden. Da müssen alle aktiven Organisationen dringend gegensteuern… |
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