Kein Adventsfrieden in der Stadt
Gemeindeparlament (c)pixelio/Christine
Aber nicht das jemand jetzt denkt, dass dieser Haushalt etwa ohne Streit und “typische Zossener Verhältnisse” entstanden sei. Ganz im Gegenteil. Die Debatte darüber – vor allen Dingen im Zuge der Beschlüsse hierzu – ließen so manchem Leser oder Beobachter die Haare zu Berge stehen. Die Krone wurde der Diskussion dann dadurch aufgesetzt, dass eine Fraktion der SVV am Tage der Abstimmung ganze 15 Änderungsanträge einreichte, über diese die Stadtverordneten dann noch am gleichen Abend entscheiden sollten. Konnten sie wohl aber nicht. Die Sitzung wurde abgebrochen und die Abstimmung über den Haushalt vertragt. Die Änderungsanträge wurden zuvor wohl aber zumindest mehrheitlich angenommen. In der Folgesitzung wurde dann ein Haushalt für die Stadt beschlossen, der die Änderungen doch nicht berücksichtigte.
Aber das war lange noch nicht alles! Eine Bürgerinitiative aus Zossen versucht seit geraumer Zeit ihre Vision eines “Hauses der Demokratie” in der Fischerstraße umzusetzen. Nach einigen Verstrickungen, Ungereimtheiten und offensichtlichen moralischen Verfehlungen von Seiten der Kreisverwaltung und ihrer Tochtergesellschaft SWFG nutzte die Stadt Zossen ein ihr wohl zustehendes Vorkaufsrecht für die Immobilie und bot im gleichen Zuge der o.e. Initiative die Nutzung an. Während der Landrat des Kreises – selbst aktiver Unterstützer/Mitglied der BI – inzwischen einräumte, dass das Vorkaufsrecht wohl ausgeübt werden könnte, kündigte er in einem Presse-Statement an, der BI bei Bedarf bei der Suche nach einer anderen Immobilie zu helfen, was schon andeutete, was nun schwarz auf Weiß der Presse zu entnehmen ist: Die BI verzichtet auf die Nutzung des Gebäudes in der Fischerstraße und will sich nach einem anderen Objekt umsehen.
Mehr oder weniger parallel hierzu ist eine Kindertagesstätte der Stadt Zossen – die Kita Nesthäkchen in der Stubenrauchstraße – in den Fokus einer öffentlichen Negativ-Kritik an der Arbeit der Stadt Zossen gerückt (worden). Wohl überraschend wurde dort eine Brandschau vorgenommen und erhebliche Mängel aufgedeckt. Die Bürgermeisterin indes versucht die Ergebnisse zu relativieren und denkt offen darüber nach, ob diese Vorgänge mit der oben erwähnten Immobiliensuche in Zusammenhang stehen könnten…
Viele Bürger jedoch interessiert das herzlich wenig. Viel mehr ist interessant, dass möglichst schnell für Ersatz gesorgt wird. Denn eins steht fest: Die Erkenntnisse sind vielen Stadtverordneten nicht neu. Der Verfasser selbst kann sich an so manche Sitzung des Ausschusses für SJBS erinnern – auch noch aus der alten Legislatur – wo im Vorfeld der Planung für Wünsdorf bereits auf den dringenden Bedarf einer KiTa für Zossen, insbesondere als Ersatz für die KiTa “Nesthäkchen” hingewiesen wurde. Aber schnelles Handeln liegt der Politik in Zossen meist nicht… Mit dem Finger auf jemanden Anderen zeigen, geht oft einfacher und schneller…
Tja, und dann ist da noch das inzwischen ewige Lied der Nordumfahrung. Es hat wohl nun eine Sitzung des Hauptausschusses der Stadt gegeben, wo darüber abgestimmt wurde, ob die gesamte Stadt oder nur die Bewohner Dabendorfs bei einer Bürgerbefragung befragt werden sollen. Die Abstimmung ergab: Unentschieden! Man einigte sich wohl lediglich darauf, kein Quorum einzuführen und war mehrheitlich dafür, die Befragung generell durchzuführen.
Interessant ist jedoch, dass zum ersten Mal öffentlich benannt wird, wie sich die “Gegner der Nordumfahrung” die Bahnquerung innerhalb der Ortslage vorstellen. Nach ihrer Vorstellung soll es wohl eine Brückenlösung werden.
Es ist viel passiert und diskutiert worden in den letzten Tagen und Wochen. Dies waren nur einige “Auszüge” aus der Politik unserer Stadt der Adventszeit 2010….. Stille Nacht..
Bild: ©Christine / Pixelio.de
Zur angesprochenen Haushaltsdebatte:
lobend erwähnen möchte ich, bei allem Streit über den Debatten- und Beschlussfassungsablauf, dass es der Verwaltung erstmalig gelungen ist, den Entwurf der Haushaltssatzung 2011 bereits im November vorzulegen. Fast wäre es ihr gelungen, wie in der Kommunalverfassung gefordert, die Haushaltssatzung einem Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen. Ich mache auf diese Forderung aufmerksam weil in den vergangenen Jahre die Verwaltung den Haushaltsentwurf immer mit mehrmonatiger Verspätung vorgelegt hat und ich das mehrfach, wie ich meine zu Recht, kritisiert habe.
Das Debatten- und Abstimmungsgeschehen nur nach dem zu beurteilen was in der Presse geschrieben steht, hier meint der Autor sicherlich die MAZ mit dem Berichterstatter Fred Hasselmann, ist nach meiner Auffassung problematisch.
Ich meine, ein Haushaltsentwurf sollte nicht, wie am 12./13.11.2010 geschehen, postalisch zugestellt, sondern von der Verwaltung, mit den erforderlichen Informationen in einer Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. Hierzu zählen dann Hinweise zu den Gesamteinnahmen, wichtigen Investitionsvorhaben, möglichen Risiken und zu den Handlungsspielräumen. Dann sollten sich alle Fachausschüsse, und nicht nur wie in der Stadt Zossen zum Wiederholtenmal geschehen, nur der Finanzausschuss mit selbigen befassen. Die ersten zwei Finanzausschusssitzungen (25.11./30.11.2010) waren Fragestunden zum Haushalt 2011 ohne das dieser von der Verwaltung jemals in qualifizierter Form eingebracht wurde. Die Fraktion SPD/LINKE/VUB nutzte diese und die verbliebene Zeit entsprechend ihrer Möglichkeiten und übergab in schriftlicher Form am 30.11.2010 der Verwaltung einen Fragekatalog mit der Bitte diesen bis zur Fraktionssitzung am 06.12.2012 abzuarbeiten. Diese Frist wurde von der Verwaltung nicht eingehalten. Die erbetenen Antworten wurden erst in der Finanzausschusssitzung am 07.12.2010 übergeben. In der folgenden Nacht konnten die Antworten erst ausgewertet werden. Anschließend wurden die 15 Änderungsanträge formuliert und in schriftlicher Form übergeben werden.
Mein Fazit: Für die Positionierung zum mehr als 200-Seitigen Haushaltskonzept (erstmalig in doppischer Form) hatten die Stadtverordeneten, ehrenamtlich arbeitend, 24 Tage Zeit. Sie haben es geschafft den Haushalt durchzuarbeiten und 15 Gegenvorschläge einzubringen. Die Verwaltung – hauptamtlich arbeitend – hat es nicht geschafft innerhalb von sechs Tage (vier reguläre Arbeitstage) die eingereichten 26 Nachfragen zu beantworten. Mindestens überdenkenswert sein sollte, mit diesem Hintergrundwissen, dann Martin´s Feststellung ”Die Krone wurde der Diskussion dann dadurch aufgesetzt, dass eine Fraktion der SVV am Tage der Abstimmung ganze 15 Änderungsanträge einreichte, über diese die Stadtverordneten dann noch am gleichen Abend entscheiden sollten. Den schwarzen Peter der Fraktion SPD/LINKE/VUB zu zuschieben empfinde ich als unfair.
Ich empfehle auch über das Abbrechen der Sitzung während des Abstimmungsverfahrens, nachzudenken. Mir ist bekannt, dass das nur vor oder nach dem Abstimmungsverfahren geschehen darf.
Allen, eingeschlossen meine politischen Kontrahenten, wünsche ich ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest
Dass einige Leute das von K. Tschorn angesprochene Medium und insbesondere den von ihm benannten Redakteur nicht achten, bzw. nicht Wert schätzen, da sie sich von ihm übervorteilt (benachteiligt) fühlen, ist mir bekannt. Letztendlich habe ich darauf hingewiesen, wo etwas zu entnehmen war. Es ist jedem freigestellt, Quellen zu nutzen, die mir nicht bekannt sind. Eine Wertung der Diskussion habe ich eigentlich nur in soweit vorgenommen, als dass ich sagte, es sei kontrovers gestritten worden. Das konnte mir jeder Zuschauer (mit dem ich sprach) bestätigen. Da scheint der “Pressemensch” wohl nicht gelogen zu haben. Ist ja auch Normalzustand, dass diskutiert wird.
Über weitere Vorgänge hatte ich mir absichtlich kein Urteil erlaubt, da mir die Hintergründe nicht bekannt sind. Dass allerdings 15 Änderungsvorschläge am Tag der Abstimmung unangebracht sind, .. dazu bedarf es keiner Sachkenntnis. Ihre Aussage
betont ja geradezu die Intention, dass so komplizierte Dinge nicht in zu kurzer Zeit abgehandelt werden sollten. Deshalb hätte ich von der Fraktion SPD/VUB/Die Linke einen Antrag erwartet, die Abstimmung selbst zu verschieben ODER die Änderungswünsche für einen Nachtragshaushalt durch die Ausschüsse zu ziehen, gemäß dem von Ihnen beschriebenen Verfahrensweg. Die Änderungsanträge aber direkt abzustimmen – und angeblich auch noch im Block – widerspricht nicht nur den o.g. Wünschen, sondern legt dem Beobachter einfach den Verdacht nahe, dass eine besondere Konstellation der SVV ausgenutzt werden sollte… Aber das ist nur ein Verdacht
Auch Ihnen frohe Weihnachten
Ich denke im Gegensatz zu Martin, dass der “Verzicht” der BI Zossen zeigt Gesicht auf die Fortführung des Projektes Haus der Demokratie in der Fischerstr. 26 ein eher friedliches und weihnachtliches Signal in alle Richtungen ist. Zum einen lässt sich ein Haus der Demokratie nicht auf Streit aufbauen. Für mich ist von Anfang an klar gewesen, was mit der Ausübung des Vorkaufsrecht bezweckt wurde. Man oder besser “Frau” konnte gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: es dem Landrat zeigen und dem unliebsamen Projekt des Hauses der Demokratie weitere Steine in den Weg legen. Nach wie vor gibt es die Meinung, Zossen brauche soetwas nicht, denn alle Demokratie ginge vom Rathaus aus.
Aber Zossen hat auch dadurch gewonnen: eine Immobilie die nach 15 jähriger Verödung erst duch die BI zum Leben erweckt wurde, wird nun zum Haus der Vereine. Auch hier und nicht nur in einem Haus der Demokratie, wo und wann auch immer dieses entsteht, können sich die Bürger der Stadt zu kulturellen, sozialen und poltischen Projekten treffen. Das Grundstück mitten in der Stadt, bisher ein Schandfleck, kann ein neuer Glanzpunkt in der Innenstadt werden. Im Kaufvertrag wurde festegelegt, dass das Haus für soziale Zwecke zur Verfügung stehen soll. Ich hoffe, dass sich auch Vereine finden, die dieses Haus weiter zum Leben erwecken. Der Verein Haus der Demokratie Zossen e.V. hat den Anfang gemacht. Wir alle können nur hoffen, dass sich auch die Bürgermeisterin sich daran hält und gemeinsam mit den Vereinen ein Haus der Vereine daraus wird und die Immobilie nich zum Grundstückstauschobjket verkommt.
Ein weiterer Erfolg nachdem der Rechtsexremismus sich durch die Aktivitäten der BI unter Druck gesetzt wurde? Auf jeden Fall, wenn auch mit einigen Wehmutstropfen. Natürlich tut es weh, nun von vorn zu beginnen. Natürlich fehlt das Geld und die Zeit, die schon in dies Fischerstr.26 investiert wurden. Aber wie schon nach dem 23. Januar 2010: die BI wird nicht aufgeben und nach einer neuen Immobilie suchen.
Die Vermutung der Bürgermeisterin Schreiber, dass das in der Stubenrauchstr. passiert, ist genauso absurd wie ihre damalige Begündung der Ausübung des Vorkaufrechtes nämlich das Haus vor dem Abriss zu retten. Kaum ist die eine Geschichte vom Tisch wird schon wieder Gift unter die Bürger gestreut…
Komisch.. was ich so alles glaube oder denke..
Jetzt der Stadt und der Bürgermeisterin den schwarzen Peter zuschieben zu wollen, ist entweder aus Unwissenheit oder aus eiskaltem Kalkül geschehen. Die damalige Begründung, einen Abriss des Hauses Fischerstraße zu verhindern, basiert auf der Tatsache, dass sich der geringe Kaufpreis der Immobilie (ca 3800 €) auf die abgerechneten, voraussichtlichen Abrisskosten in Höhe von 33.000€ durch den Kreis belief. Somit lag dann der Kaufpreis nicht mehr bei ca. 37.000 € für den Kreis an seine “Tochter” SWFG. Hier wurde durch juristische Winkelzüge versucht, den Preis herunter zu rechnen, was dann, Dank der Bürgermeisterin, von der Stadt genutzt wurde und der Kreis sich selbst mit seinen Methoden ins Abseits geschoben hatte. Der Kreis hat die Abrisskosten ins Spiel gebracht und die Bürgermeisterin wollte, durch den Erwerb, diesen vermeindlichen Abriss, ob nun vom Kreis gewollt oder nicht gewollt, verhindern.
Wann dann auch noch ins Feld geführt wurde, dass bereits durch die möglichen Nutzer der Immobilie Arbeitszeit und Geld investiert wurde, die nun verloren ist, sollte vielleicht mal überlegt werden, wie sind die fleißigen Helfer eigentlich in das Gebäude gekommen und auf welcher Grundlage ist dies geschehen? Zu keinem Zeitpunkt war da die Immobilie weder grundbuchmäßig noch notariell im Besitz des Kreises und an die BI übergeben.
Also wurde da schwarz gearbeitet.Der Auftraggeber kann nur die SWFG gewesen sein, denn der gehörte ja noch die Immobilie.
Nun zur Stubenrauchstrasse. Man erinnere sich an ein Interview in der MAZ mit dem Landrat, wo dieser betonte, man werde eben eine andere Immobilie im Stadtzentrum, außerhalb des Sanierungsgebietes, suchen, um dem Verein “HdD” ein Haus zur Verfügung zu stellen. Seit Bestehen der Kita Nesthäckchen befindet sich dieses Haus im Besitz des Kreises. Noch nie wurde, in all den Jahren, eine so genaue Brandschau durchgeführt, wie jetzt. Wohlgemerkt, die Immobilie gehört dem Kreis und nicht der Stadt. Daher ist es am Kreis, diese, nun schon jahrzehntelange, erheblichen Mängel sofort zu beseitigen. Wenn dazu dann die Kita ausziehen müßte, haben wir die gleiche Situation, wie in der Fischerstraße, mit doch erheblichen Vorteilen für den Kreis. Das Haus in der Stubenrauchstrasse liegt nicht im Sanierungsgebiet von Zossen und somit hat die Stadt kein Vorkaufsrecht, die Immobilie liegt zentral, wie von BI und Verein gefordert und auch hier werden sich erst einmal enorme Sanierungskosten ansammeln, bis man dann das Haus für die Demokratie freigeben kann.
Mal sehen, wer am Ende recht haben wird mit seinen Thesen.
Auch der Bau einer neuen Kita in Zossen durch die Stadt liegt nicht eben erst seit gestern auf dem Tisch. Bereits seit mindestens zwei Jahren wird von der Bürgermeisterin darauf hingewiesen, eine neue Kita zu bauen, was aber durch eine rotes Bündnis nicht so recht in die Gänge kommt. Aber sicher hat der Kreis ein Ersatzhaus für die Kita, wenn sich ein Auszug, durch die festgestellt Gefahrenlage, nicht vermeiden läßt. Aus welcher Richtung nun das Gift unter die Bevölkerung geblasen wird, überlasse ich den Lesern.
Thomas Böhm
“Schwarzer Peter”? Meinen Sie, Herr Böhm, Peter Schmitt, den Vorsitzenden des Vereins Haus der Demokratie Zossen e.V.? Der ist aber nach meinem Wissen nicht schwarz…
Aber mal im Ernst. Sie schreiben selbst das von Schreiber die Gelegenheit “genutzt wurde” um die Stadt in Besitz einer neuen Immobilie zu bringen. Dazu wurde sie nicht gezwungen, nicht mal von der SVV, die davon gar nichts wusste. Das war ihre freie und hintersinnige Entscheidung. Oder? Das darüber der Verein und die BI nicht erfreut waren- fand die Fortführung des Projketes ein neues Haus aufzubauen vorerst damit ihr jähes Ende – ist doch klar. Vorher lief es doch gut mit dem Landkreis.
“Schwarzarbeit”? Meinen Sie etwa die Arbeiteseinsätze der jungen Leute oder die der BI, die das Grundstück doch recht ansehnlich gemacht haben? Zu dem Zeitpunkt gab es bereits den Kaufvetrag, der in der Regel den Nutzungsübergang der Immobilie regelt. Und es gab neben einem Mietvetrag klare Absprachen zwischen Landkreis in Verein das Grundstück gemeinsam aufzubauen und zu finanzieren. Und um Ihre Frage zu beantworten: die “fleißigen Helfer” sind durch die Tür in das Haus gekommen, weil sie als Mieter und Vetragspartner des Landkreises einen Schlüssel hatten. Aber den wird man wohl jetzt abgeben müssen, da sich die Bürgernesterin das Haus “gesichert” hat, um dort ein Haus der Vereine aufzubauen. Dafür kann man ihr nur viel Erfolg wünschen.
Schade ist nur, dass Schreiber mit dem Verein Haus der Demokratie oder seinen Mitgliedern nie vor Ausübung des Vorkaufrechtes geprochen hat. Der Verein wurde nicht gefragt, ob er die Bürgermeisterin künftig als Vertragspartnerin uner neuen Prämissen bezüglich der Nutzung des Hauses möchte. Hier galt das Motto friss (Haus der Vereine) oder stirb (sucht ein neues Objekt wenn ihr ein Haus der Demokratie wollt). Diesen Umgang miteinander – leider schon aus der Vergangenheit bekannt – ist ihr vorzuwerfen. Natürlich kann man darüber anderer Meinung sein. Die Meinung ist ja fast frei in Zossen….
Gelangweilt hat mich etwas die Wiederholung der von Schreiber geäußerten Absurdität, dass man jetzt die Kinder der KITA in der Stubenrauchstr. auf die Straße setzten will, um dort ein Haus der Demokratie zu auszubauen. Wer das nachplappert – jüngst las ich das auch in der MAZ – hat immer noch nicht verstanden was hier auf Kosten des Hauses der Demokratie gespielt wird. Es geht um Machtkampf und alte Rivalitäten zwischen Stadt und Landkreis. Dazu lassen sich Verein und BI ganz sicher nicht mißbrauchen. Dagegen spricht schon die politische und moralische Verpflichtung die aus dem Wiederaufbau des Hauses nach dem rechtradikalen Brandanschlag erwächst. Darauf können Sie, Herr Böhm, wenn sie wollen Gift nehmen.
1. Der Erwerb von Immobilien gehört zu den Aufgaben der Verwaltung und der Bürgermeisterin. Wenn sich, zum Nutzen der Stadt, die Gelegenheit bietet, ein derartig gelegenes Grundstück (Verkehrsfläche) in der Innenstadt käuflich zu erwerben, dann muss sie dies sogar tun! Dafür wurde ja extra das Instrumentarium “Vorkaufsrecht” geschaffen, um diese Möglichkeit zu haben.
2. “zu dem Zeitpunkt gab es bereits den Kaufvertrag”… ist absolut rechtswidrig. Diesen Vertrag hätte es niemals geben dürfen, denn der Landkreis hätte die Stadt VORHER fragen müssen, ob sie ihr Vorkaufsrecht ausüben möchte, bevor man, im Falle eines Verzichtes, selbst als Käufer aufgetreten wäre.
Hier sollte, an der Stadt vorbei, still und leise ein linkes Geschäft getätigt werden und vollendete Tatsachen geschaffen werden.
3.Wer bitteschön ist der Verein HdD, dass eine Bürgermeisterin sich erst bei ihm das OK einzuholen hat, wie mit der Immobilie zu verfahren sei? Das grenzt ja nun schon an Größenwahn! Die Brandstiftung an der alten Baracke durch einen gerade mal 16 jährigen Jugendlichen, der gern bei Rechts dazugehören wollte, war zwar sehr schlimm, doch dafür nun die gesamte Stadt in Regress nehmen zu wollen und die Spielregeln für den Umgang mit Rechtextremismus bestimmen zu wollen, ist wohl etwas hoch gegriffen.
4.Mal sehen, wie es mit der “Absurdität” denn so weitergehen soll! Nach meinem Rechtsverständnis müßte, nach Feststellung derartig gravierender Mängel im Brandschutz , das Haus sofort geschlossen werden. Der Kreis, als Eigentümer, müßte sofort eine Ersatzimmobilie zur Verfügung stellen, sonst läuft er Gefahr, in nicht unerhebliche, rechtliche Schwierigkeiten, im Falle eines Schadens, den wir alle selbstverständlich nicht wollen, zu geraten. Anscheinend sind sie sich nicht bewußt, was diese Brandschau für Auswirkungen haben wird..
5.Gespannt bin ich ja auf deas Ergebnis von Recherchen, welche Gebäude sich in der Zossener Innenstadt im Besitz des Kreises oder der SWFG befinden, und auch in absehbarer Zeit verfügbar wären, um den hochtrabenden Ansprüchen der BI und des Vereins HdD gerecht zu werden. Sind ja nur unser aller Steuergelder die da gefordert und gezahlt werden!
Ohne das ich in ein Zwigespräch verfallen möchte – da gibt es Ärger mit Martin – hier ein paar ganz kurze Meinungen auf die angesprochenen Punkte in dem vorherigen Beitrag:
1. Natürlich ist es Aufgabe der Stadt die Ausübung des Vorkaufsrechtes zu prüfen, wenn in der Innenstadt ein Grundstück verkauft wird. Die Verkehrsflächen wurden der Stadt übrigens unbahängig von dem Grundstück angeboten. Einfach mal nachfragen bei der Bürgermeisterin. Es gibt immer eine Alternative.
2. ????? Hätte es den Kaufvertrag nicht gegeben, dann hätte die Stadt auch nicht in ihn “eintreten” können. Wäre er rechtswiedrig gewesen, dann hätte die Rückabwicklung erfolgen müssen und das Haus wäre wieder Eigentum der SWFG. Oder? Der Vorteil des bestehenden Kaufvertrages ist wenigstens, dass das Haus für 10 Jahre nach Fertigstellung einer sozialen Nutzung zugeführt werden muss. So stand es in dem Vertrag und die Stadt wird sich bestimmt nach Auübung des Kaufrechtes an den übernommenen Vertrag halten.
3. Natürlich muss sich die Bürgermeisterin nicht daran halten, was der Verein HdD mit dem Haus vorhatte. Mach sie ja auch nicht. Das der 16jährige Jungendliche das Haus angezündet hat stimmt. Man konnte es heute auch noch mal in der MAZ lesen. Ober es aber nur aus Dummheit geschah und wer hinter dieser Brandstiftung stand weiß die Staatsanwaltschaft und hat Anklage gegen D.T. erhoben. Der Prozeß wird hier sicher einiges ans Tageslicht bringen zu Beginn des nächsten Jahres.
Natürlich muss die Bürgermeisterin sich auch nicht daran halten, was für den Umgang mit dem Rechtsradiklaismus von wem auch immer vorgeschlagen wird. Macht sie ja auch nicht. Das Haus der Demokratie ist ein fester Bestandteil unserer Überlegungen in dieser Hinsicht. Es geht nur noch um das wo und das wann.
Schon bei alten Haus hat die Bürgermeisterin unsere Steuergelder – übringes auch meine! – nicht in das Haus investiert. Keinen Cent. Ich glaube auch nicht, dass sie es je wird. Na und? Dann müssen wir uns eben andere Partner (Bund, Land, Landkreis, Firmen, Stiftungen, Akademie der Künste, Privatpersonen – von überall gibt es Angebote) suchen, die das Haus in Zossen für wichtig halten. So ist das nun mal in der demokratischen Gesellschaft. Schade ist nur, dass es dann, mit anderen Partnern, auch wieder zu einem Aufschrei kommt. Warum? Weil es das Haus in Zossen nicht geben soll.
4. Was der Kreis mit dem Kindergarten macht wissen wir nicht. Das geht uns auch nichts an, denn man soll – nach Schreibers Auffassung – den kommunalpolitischen Streit aus der Auseinandersetzung mit dem Rechtsrediaklismus raushalten. (siehe Internetseite der Stadt) Bitte fragen Sie sie, ob sie das damit meinte, als sie das Vorkaufsrecht für das künftige Haus der Demokratie in Zossen ausübte!
5. Der Verein ist auf der Suche. Dabei muss es doch nicht ein Haus der SWFG oder des Landkreises sein, oder? Es gibt immer eine Alternative.
1.) Ja, Zwiegespräche bitte … Sie wissen schon
2.) Scheint es so zu sein, dass sich A. Kaiser der Bürgerinitiative “Zossen zeigt Gesicht” bzw. dem Verein “Haus der Demokratie Zossen e.V.” zuzurechnen ist, wie ich “zwischen den Zeilen” einfach mal interpretiere. Da öfter mal im Plural gesprochen wird, die Nachfrage: Ist Ihre Stellungnahme hier Ihre persönliche Meinung oder versuchen Sie die Meinung der BI bzw. des Vereins in Summe wieder zu geben? Wäre für das Verständnis von Dritten – wie z.B. mir – durchaus interessant
Keine Zwigespräche mehr!
Nur noch kurz mit Ihnen:
Natürlich ist das nur meine persönliche Haltung. Sowohl in der BI als auch im Verein HdD gibt es glücklicherweise sehr vielfältige Meinungen, die ich hier kann nicht vertreten kann und will. Aber ich verfolge die Veröffentlichungen und spreche ganz einfach die Leute der BI und auch das eine oder andere Vereinsmitglied einfach offen an. Eine empfehlenswerte Methode, wenn man wissen möchte, was man dort tatsächlich vorhat oder meint. Nicht zu empfehlen, wenn man spekulieren will oder schon eine vorgefasste Meinung hat, die ins eigene politische Schema besser passt.
Hallo Martin,
ich bin Mitglied der BI und kann nur dazu sagen, dass die BI als Solches, sich nicht an solchen Dialogen beteiligen wird. Es sind immer persönliche Meinungen des Verfassers.
Wir, als BI, geben maximal Pressemitteilungen heraus.
Ich, persönlich, gehe mit der Meinung von A. Kaiser voll mit.
Allen Lesern ihres Blog´s, Ihnen und ihrer Familie wünsche ich einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ich denke es wird sehr interessant!
Mir ist völlig unbekannt, auf welche Art und Weise die BI oder der Verein nach außen kommuniziert. Vielen Dank für die Aufklärung. Auch das hilft nicht weiter. Grundsätzlich wird es immer so sein, dass ich Positionen hinterfrage, wo häufiger ein “wir” gebraucht wird. Letztendlich hat A. Kaiser ja mindestens zwei persönliche Meinungen getroffen.. Dies Mal aber wohl, ohne es zu wollen. Übrigens wäre es schwach für eine Gruppe – die auch noch ein “Haus der Demokratie” errichten möchte – wenn die eigenen Mitglieder nicht berechtigt wären, für einzelne Unterströmungen Stellung zu beziehen… Sonst gäbe es auch nicht den “Sozialistischen Flügel” der SPD oder den “sozialliberalen Flügel” der FDP, den “kommunistischen Block” der Linken oder den “Arbeitnehmerflügel” der CDU, um nur einige wenige Beispiele heraus zu picken. Deshalb werde ich mir auch weiterhin die Frage erlauben, ob eine im Plural geschriebene Äußerung mit Absicht so verfasst wurde, oder nicht.
Da Pressemitteilungen ja auch immer für bestimmte Medien – z.B. nicht den Zossen-Blog – geschrieben sind, sind sie als Quelle ja auch nicht so interessant, wie eine “echte Meinung”.
Vielen Dank für die guten Wünsche und ich würde mich über eine Rückkehr zum eigentlichen Thema freuen.
Hallo,
erstmal “danke”, Martin, dass Sie diese Plattform anbieten für Menschen, die ihre persönliche Meinung gerne äußern wollen.
Auch ich stehe hinter dem, was A.Kaiser, vertritt. Im Grunde müsste dies jedem, der mit offenen Augen und Ohren die Berichte von T.Böhm liesst klar sein. Es ist schade, wieviel Kraft, Zeit und Energie durch diese Streitdebatten verloren gehen. Insbesondere die Art, wie T.Böhm alle Menschen degradiert und Meinungen verdreht, die den Plänen von Plan B nicht sofort zustimmen.
Die Idee ein Haus der Demokratie in Zossen entstehen zu lassen, hatte mich sehr gefreut umso mehr die Enttäuschung über das Scheitern in der Fischerstrasse. Ich denke, den Bürgern, insbesondere unserer Jugend der Stadt Zossen, würde solch ein Haus sehr gut tun.
Schade, dass Frau Schreiber dieses Projekt nicht mitträgt. Deutlicher konnte sie dies nicht zum Ausdruck bringen.
Hallo Martin,
nur noch mal kurz zum Verständnis.
Die BI besteht aus den unterschiedlichsten Mitgliedern. Jeder hat seine persönlichen Gründe in der BI mitzuarbeiten.
Natürlich hat jedes Mitglied das Recht seine Meinungen zu äußern. Eine gemeinsame Meinung als BI wird auch als Verfasser so benannt.
Wenn ein Verfasser “wir” benutzt, dann können sie davon ausgehen, dass viele derselben Meinung sind.
Um zum Thema zurück zukommen.
Der Leserbrief heute in der Zossener Rundschau spricht doch eine klare Sprache, wie in der SVV umgegangen wird. Solange demokratische Richtlinie missachtet werden, wird es keine vernünftige Sacharbeit geben.
Ich finde es persönlich als verschenkte Zeit für die Großgemeinde und hoffe, dass es in 2011 endlich wieder (spätestens im Herbst) die Vernunft Einzug hält!
Noch einmal: Bitte Rückkehr zum eigentlichen Thema!
Es geht hier nicht um eine Diskussion um eine bestimmt BI! Diese wurde schon öfter geführt. Und noch nie war dies hier die richtige Plattform dafür. Es gibt einige Befürworter und aber auch einige Gegner (aus verschiedensten Gründen) dieser BI. PUNKT
Einen derartig persönlichen Angriff lehne ich übrigens ab. Tun Sie etwas Besseres, als der, dem Sie Vorwürfe machen? Sorry! Aber so ein Verhalten ist nicht erwünscht. Egal gegen wen!
zu guter Letzt: Ich/wir biete(n) kein Forum an. Ein Blog ist ein Autoren-Portal von Menschen, die über bestimmte Dinge berichten. Wir geben lediglich die Möglichkeit, diese Beiträge zu kommentieren. Deshalb fühlen wir uns auch so oft gezwungen, auf das eigentliche Thema zu verweisen. Es handelt sich hier nicht um ein offenes Diskussionsforum. Das in Zossen ordentlich zu betreiben hat sich noch niemand ernsthaft getraut bzw. geschafft. Wir von der Redaktion würden dieses Risiko auch niemals eingehen.
Zum Thema BI…
Um welchen Leserbrief geht es konkret? Es waren mehrere in der Ausgabe vom 28.12. zum gleichen Thema.
Bevor ich hier wieder etwas Falsches interpretiere…
Ja, Herr Martin, da haben Sie sich ja nun wieder mal geoutet! Den o.g. Kommentator, auch Sprecher der Wählergruppe Plan B, der sich immer wieder im Ton vergreift, verteidigen Sie vehement. Bei seinen vermeintlichen “Gegnern” finde ich leider keine beleidigenden Kommentare. Insofern entbehrt Ihre Plattform jeglicher Neutralität. Ihre Kommentare, die die Diskussion wohl versachlichen sollen, können Sie sich also sparen. Machen Sie es doch so wie Plan B auf seiner Seite, da sind Kommentare gleich gar nicht möglich. Nach welchem Prinzip werden eigentlich bei Ihnen Meinungen veröffentlicht oder nicht? Mir ist es auch egal, ob Sie meinen Beitrag auf die Seite stellen, Hauptsache Sie haben ihn gelesen. Mit freundlichen Grüßen I. Anders
Die Qualität der Beiträge wird ja immer besser…
Super!
Aber gut, ich wollte ja keine Angriffe gegen Dritte mehr… dann lasse ich halt mich angreifen.. Es ist ja anscheinend in einer “bestimmten Ecke” besonders beliebt, derartig zu agieren.
Ob ich eingeschnappt bin? ….
Sehen Sie, da ist es schon wieder! Erstens: Andersdenkende werden hier eben in eine “bestimmte Ecke” gestellt, was immer das auch für eine Ecke sein soll!? Aber An- und Ausführung haben ja immer so etwas Nebulöses… Zweitens: Den Kindergartenton finde ich hier auch nicht passend! Hier sollte keiner eingeschnappt sein. Und drittens: Man kann nichts falsch interpretieren; Interpretation ist immer eine Sache der Auslegung!!!
Ja, es ist sehr bedauerlich, dass neben all den Debatten der eigentliche Sinn für die Gründung eines Hauses der Demokratie verloren gegangen ist. Warum kann es keine Win-Win-Situation geben? Da streiten sich zwei Parteien, anstatt gemeinsam an einem großen Projekt zu arbeiten. Nur um sich selbst zu profilieren oder die andere Seite zu schädigen? Und letztendlich alles auf den Schultern der Bürger. Es ist doch dann auch nicht verwunderlich, dass viele Mitbürger keine Lust haben sich mit der eigentlichen Thematik zu beschäftigen.
Worum geht es bei dem Projekt? Wem ist sie dienlich? Wurde jemals danach gefragt?
So auch bei der Planung der Umgehungsstraße. Wird der Bürger miteingeschlossen bei der Diskussion oder nur vor vollendete Tatsachen gestellt? Wird zum Schein nur eine Umfrage gestartet, damit es demokratisch aussieht? Wem ist die Umfahrung dienlich, wem zum Schaden? Gibt es einen Mittelweg, für beide Seiten eine Win-Win-Lösung??
zum Objekt Kita Nesthäkchen und seinen Spekulationen:
Richtig ist wohl, dass die Immobilie dem Kreis gehört. Offensichtlich hat es, auch für die Bürgermeisterin, eine “überraschende” Brandschau gegeben. Offensichtlich wurden hier gravierende Mängel festgestellt. Offen ist nur die Frage wer die Mängel zu verantworten hat. Hierzu muss man den Vertrag kennen. Ich kenne ihn nicht. Offensichtlich kennt ihn Herr Böhm. Er behauptet:” Der Kreis, als Eigentümer, müßte sofort eine Ersatzimmobilie zur Verfügung stellen, sonst läuft er Gefahr, in nicht unerhebliche, rechtliche Schwierigkeiten, im Falle eines Schadens, den wir alle selbstverständlich nicht wollen, zu geraten.” Herr Böhm hat Recht, wenn es im Nutzungsvertrag entsprechende Festlegungen gibt. Was aber, wenn die Stadt die Immobilie kostenfrei nutzt und sich verpflichtet hat für die Werterhaltung zu sorgen und für die Nutzung als Kita die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen? Wenn ich mich richtig erinnere, hatte die Stadt dem Kreis im Gegenzug ein Gebäude überlassen welches bis vor wenigen Jahren als Förderschule genutzt wurde. Sicherlich ist es Herrn Böhm möglich uns in diesem Blog mit sachdienlichen Hinweisen zu versorgen. Spekulationen helfen, auch in dieser Sache, nicht weiter.