Am vergangenen Mittwoch überreichte die Bürgerinitiative “Zossen zeigt Gesicht” über 2.300 Unterschriften gegen die Schließung der Polizeiwache in Zossen an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Brandenburgischen Landtag. Wenige Tage später aber erteilt der amtierende Innenminister des Landes Brandenburg – Rainer Speer (SPD) – den Initiatoren eine schallende Ohrfeige, indem er sich noch nicht einmal zum Neubau in Ludwigsfelde – und damit verbundenen Standorterhaltung – bekennt.
Sicherlich ist Thomas Domres (DIE LINKE), der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Brandenburgischen Landtag und nicht ein Minister im Landeskabinett. Aber auch einem Innenminister dürfte es nicht verschlossen geblieben sein, dass sich in und um Zossen viele Menschen gegen eine Schließung der Polizeiwache stellen. Schließlich haben auch viele Landespolitiker aus der Region – gleich welcher Couleur – immer wieder betont, sich in diesem Sinne einzusetzen.
Nun könnte man erwarten, dass der zuständige Minister nur wenige Tage nach der Übergabe – wozu ich bisher leider noch keine Pressemitteilung erhalten habe, aber die SPD Zossen auf ihrer Website berichtet – “Mitgefühl” zeigen und bei seinem Besuch in der Region ein paar einfühlsame und aufmunternde Worte verlieren, wie es für Politiker üblich ist. Aber Speer stellte anscheinend sogar den geplanten Neubau in Ludwigsfelde zur Disposition, und scheint den Widerstand somit noch gesondert abzustrafen, nach dem Motto “Ihr wollt die eine kleine Schließung nicht? Dann gibt es halt nur noch eine Zentrale in der Kreisstadt!”. Dies hat er nicht gesagt. Er wurde aber anscheinend so verstanden. Auch Hartmut F. Reck – Mitarbeiter der MAZ Lokalredaktion Zossen – wundert sich über die Holzfällermethoden und vermutet unverhohlen, dass so unbeliebte Themen mal schnell direkt nach einer Wahl durchgewunken werden, um vor der nächsten Wahl das Gesicht nicht verlieren zu müssen. Da könnte etwas dran sein, denken auch Mitglieder unserer Redaktion.
Pessimismus führt nicht zum Erfolg – entschlossenes weitermachen ist erforderlich
Der Landtagsabgeordnete Petke befürchtet das nach der Strukturreform nur noch die Wache Luckenwalde für den gesamten Landkreis zuständig wäre. Ich sehe die Sache optimistischer. Der Innenminister hat immerhin gesagt: „Die Polizei muss auf der Fläche des gesamten Landes präsent sein, sowohl mit Revier- als auch Streifenpolizisten. Alles andere ordnet sich dem unter” und “Wir werden nicht mit einem Neubau beginnen, bevor die neuen Strukturen geklärt sind”. Ich bin nicht Obrigkeitsgläubig und kann mir trotzdem nicht vorstellen das der Innenminister der Meinung ist, die anstehenden Polizeiaufgaben nur noch von Luckenwalde aus angehen zu können. Eher meine ich, kommt auch der Innenminister zu der Erkenntnis, dass sich die Polizei nicht aus der Fläche zurückziehen darf. Die Revier- und Streifenpolizisten brauchen in der Fläche aber auch ihre Wachen. Sowohl in Ludwigsfelde als auch in Zossen. Den Stab in Luckenwalde anzusiedeln damit kann man leben. Die in der Fläche handelnden Kräfte müssen sowohl in Zossen als auch in Ludwigsfelde bleiben, sollen die Anmarschwege nicht zu lang bzw. zeitaufwendig werden. Das heißt aber auch, dass der vom ehemaligen Innenminister geplante Wachenneubau in Ludwigsfelde kleiner dimensioniert werden kann wenn die Wache Zossen erhalten bleibt. Aus diesem Grund sollten wir nicht aufgeben. Im Gegenteil, weiter die BI beim Unterschriften sammeln unterstützen, nicht nur in Zossen, auch in den Kommunen die von der Wache Zossen betreut werden. Die Kommunalpolitiker dieser Gemeinden können das mit entsprechenden Beschlüssen ihrer Gremien tatkräftig unterstützen. Entschieden ist zur Zeit offensichtlich noch garnichts. Nutzen sollten wir die Zeit bis die eingesetzte Arbeitskommission im Arbeitskommission im Juli ihre Vorschläge vorlegt mit wirksammen Aktionen unsererseits.
Pessimismus führt nicht zum Erfolg – entschlossenes weitermachen ist erforderlich
Der Landtagsabgeordnete Petke befürchtet das nach der Strukturreform nur noch die Wache Luckenwalde für den gesamten Landkreis zuständig wäre. Ich sehe die Sache optimistischer. Der Innenminister hat immerhin gesagt: „Die Polizei muss auf der Fläche des gesamten Landes präsent sein, sowohl mit Revier- als auch Streifenpolizisten. Alles andere ordnet sich dem unter” und “Wir werden nicht mit einem Neubau beginnen, bevor die neuen Strukturen geklärt sind”. Ich bin nicht Obrigkeitsgläubig und kann mir trotzdem nicht vorstellen das der Innenminister der Meinung ist, die anstehenden Polizeiaufgaben nur noch von Luckenwalde aus angehen zu können. Eher meine ich, kommt auch der Innenminister zu der Erkenntnis, dass sich die Polizei nicht aus der Fläche zurückziehen darf. Die Revier- und Streifenpolizisten brauchen in der Fläche aber auch ihre Wachen. Sowohl in Ludwigsfelde als auch in Zossen. Den Stab in Luckenwalde anzusiedeln damit kann man leben. Die in der Fläche handelnden Kräfte müssen sowohl in Zossen als auch in Ludwigsfelde bleiben, sollen die Anmarschwege nicht zu lang bzw. zeitaufwendig werden. Das heißt aber auch, dass der vom ehemaligen Innenminister geplante Wachenneubau in Ludwigsfelde kleiner dimensioniert werden kann wenn die Wache Zossen erhalten bleibt. Aus diesem Grund sollten wir nicht aufgeben. Im Gegenteil, weiter die BI beim Unterschriften sammeln unterstützen, nicht nur in Zossen, auch in den Kommunen die von der Wache Zossen betreut werden. Die Kommunalpolitiker dieser Gemeinden können das mit entsprechenden Beschlüssen ihrer Gremien tatkräftig unterstützen. Entschieden ist zur Zeit offensichtlich noch garnichts. Nutzen sollten wir die Zeit bis die eingesetzte Arbeitskommission im Arbeitskommission im Juli ihre Vorschläge vorlegt mit wirksammen Aktionen unsererseits.