Geld (c)pixelio/U. Herbert
Der Ortsverband der FDP kritisierte in seiner Pressemitteilung vom 22.01.2010 die Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2009 durch die Verwaltung der Stadt Zossen. Im ersten Satz heißt es:
Die Steigerung der Personalkosten ca. 750.000 € im Jahr 2009 der Stadt Zossen sind ein Beispiel wie Politik in Zossen derzeit funktioniert.
Es wird in der Erklärung moniert, dass die Veränderungen (Tarifabschlüsse und der Gesundheitsfonds), die zu der Erhöhung der Personalkosten führen mussten, bereits bei Aufstellung bzw. Verabschiedung des Haushaltes bekannt waren und somit hätten einkalkuliert werden müssen.
Zum Wochenende hin kamen aber weitere Finanzdiskussionen durch verschiedene Gruppen/Fraktionen auf. Daraus lässt sich schließen, dass Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) ihre Ankündigung umgesetzt und den Stadtverordneten den Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2010 vorgelegt hat.
Carsten Preuß (Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke) mahnt in seiner Presseerklärung vom Freitag eine Priorisierung von Instandhaltung und Reparatur an.
Die Fraktion DIE LINKE wird sich in der anstehenden Haushaltsdiskussion dafür einsetzen, dass in Zossen mehr Geld für Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen zur Verfügung steht als in den letzten Jahren. „In der Stadt ist inzwischen ein Investitionsstau entstanden, der nun abgebaut werden muss, bevor prestigeträchtige Großprojekte realisiert werden können“, betonte Carsten Preuß {Zitat aus Pressemitteilung}
Hans-Jürgen Lüders (SPD) hingegen scheint mit dem Ansatz von 4.500 EUR als Zuschuss für das Tierheim Zossen (wurde bereits durch Bürgermeisterin angekündigt) nicht einverstanden zu sein. Er kündigt gemäß einer Pressemeldung vom Samstag an, dass er sich bei den Diskussionen über den Haushaltsentwurf dafür einsetzen wolle, dass 8.000 EUR für die Arbeit des Tierheims bereitgestellt werden würden.
Bild-Quelle: pixelio/U. Herbert
Der Haushaltsentwurf der Stadt Zossen für das Jahr 2010 liegt den Stadtverordneten vor. Es wäre wünschenswert, wenn die Verwaltung diesen auf ihrer Internetseite veröffentlichen würde. Sehr Vorbildlich ist hierbei die Gemeinde Rangsdorf.Sie hat nicht nur den Haushalt veröffentlicht sondern ist bei der Information ihrer Bürger, auf ihrem Internetportal, auf dem Laufenden. Aktuelle Informationen zum politischen Geschehen in der Stadt Zossen (Bericht der Verwaltung, Niederschriften von SVV, Ausschusssitzungen u.ä. werden Monate später erst eingestellt. Wer oder was hindert die Verwaltung daran Niederschriften, als vorab Information gekennzeichnet, bereits vor der Bestätigung durch die Gremien ins Netz zu stellen und nach Bestätigung durch die jeweiligen Gremien als amtliche Drucksache?
Teilhabe am Geschehen in der Stadt setzt (zeitnahe) Informationen voraus. Diese werden den Bürgern, so sie nicht von der Verwaltung selbst kommen, auf in den stadteigenen Medien vorenthalten. Die Stadtverwaltung ist nicht einmal in der Lage die eingebrachten Beschlussentwürfe der Fraktionen zu veröffentlichen.
Kurze Zusatzinfo:
Website der Gemeinde Rangsdorf ist auf http://www.rangsdorf.de zu finden.
Der Haushaltsentwurf als PDF Download ist dort hier zu finden.
Auch wenn ich die Verärgerung dazu durchaus verstehen kann, so hat dieser letzte Teil des Kommentars eigentlich nichts mehr mit dem ursprünglichen Thema zu tun. Gleichzeitig möchte ich dazu aber sagen oder fragen: Wieso gehen die Fraktionen nicht mit gutem Beispiel voran? Beinahe alle von ihnen verfügen über eine eigene Internetseite. Dort ist aber bis auf ganz wenige Ausnahmen nichts derartiges zu finden…
Herr Lindstaedt,
sind sie tatsächlich der Meinung, dass der interessierte Bürger erst alle Internetseiten der Fraktionen durchforsten muss? Ich meine, dass amtliche Dokumente der Stadt, und das sind nun einmal Beschlussvorlagen, auch die der Fraktionen, auf die Internetseite der Stadt gehören.
Leider kann in Ihrem Kommentar Ihre persönliche Meinung, ob der Haushaltsentwurf auf der Internetseite der Stadt Zossen veröffentlicht werden sollte, nicht finden.
Habe ich so nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, dass die Fraktionen durchaus mit guten Beispiel voran gehen könnten, Bürgernähe beweisen könnten, und ihre eigenen Vorschläge auf der eigenen Plattform präsentieren oder gar zur Diskussion stellen sollten. Das impliziert nicht, dass es nicht auch woanders publiziert werden kann.
Diese habe ich dazu auch an der Stelle nicht geäußert. Damit würde ich ja ebenfalls mit vom Thema abweichen. Macht also keinen Sinn. Aber eigentlich dürfte jedem aufmerksamen Leser dieses Blogs (und auch meines persönlichen Blogs) durchaus bekannt sein, welche Meinung ich im Bezug auf die Website der Stadt Zossen und auch auf die Informationspolitik von Fraktionen und Verwaltung vertrete. Das gehört aber nicht hier her in dieses Thema.