Gemeindeparlament (c)pixelio/Christine
Noch bevor die lokale Presse überhaupt über den “Vorfall” berichten kann, hagelt es bereits Kritik und Empörung im Bezug auf die Sitzung. Und wurde beispielsweise dieser Leserbrief zur Verfügung gestellt:
Vertrauensbruch
Jetzt ist es soweit, die Entzweiung zwischen SVV und Bürger hat den Höchststand erreicht. Die
Abgeordneten von Plan B und der CDU inklusive der Bürgermeisterin zeigten uns, der BI „PRO KiTa
Martin-Luther-Straße“, wie bemüht die Abgeordneten sind, auf den Bürgerwillen zu reagieren und zu
einer Lösung beizutragen.Auf der extra angesetzten 15. öffentlichen Sitzung der SVV in der
Mehrzweckhalle Dabendorf sind die oben genannten Abgeordneten geschlossen ferngeblieben.
Damit verhinderten Sie den Antrag der Fraktionen DieLinke, SPD und VUB die Planungen zum Bau der
Kita am Wünsdorfer Platz vorläufig zu stoppen, bis der Einwohnerantrag der Bürgerinitiative
eingereicht und darüber entschieden wurde. Auch wollten wir den Abend dazu nutzen uns an die
Fraktionen PlanB, CDU, Grüne und FDP durch Darstellung unserer Position in Form eines
Redebeitrags anzunähern. Insgesamt zeigte dies einmal mehr, dass der demokratische Prozess in
Zossen nicht wirklich groß geschrieben wird, und das eine Mitbestimmung der Bürger scheinbar nicht
gewollt ist. Wenigstens die Bürgermeisterin hätte Gesicht zeigen können, um Rede und Antwort
stehen um vielleicht sogar schon mal eine Basis für weitere sachliche Diskussionen zu legen und eine
Annährung an den Bürger zu erreichen. Es wird höchste Zeit für ALLE Abgeordneten sich zu besinnen
und wieder Politik im Sinne des Bürgers zu machen und die Fortführung der gegenseitigen
Blockadepolitik zu stoppen. Auch gilt es, dass sich die Bürger der Großgemeinde Zossen
zusammenschließen und sich nicht durch die Politik in Zossen entzweien lassen. Wir sind eine
Gemeinde und nicht viele kleine. Es gilt Geschlossenheit zu demonstrieren, sei es für eine KiTa oder
für mehr Demokratie.
Manuel Domann {Vollzitat eines Leserbriefes von Manuel Domann}
Bereits am Wochenende konnte ich auf der Website der Wählergruppe und Listenvereinigung Plan B lesen, dass es bei dieser Stadtverordnetenversammlung, bei der ich selbst aus privaten Gründen nicht teilnehmen konnte, anscheinend zu erheblichen Differenzen gekommen sein muss. Insbesondere zwischen dem Sprecher der Wählergruppe Thomas Böhm, Carsten Preuß (Fraktionsvorsitzender, DIE LINKE) und anwesendem Publikum aus den Reihen der Eltern- und Bürgerinitiative “PRO Kita Waldstadt”. Böhm berichtet, dass..
Für den heutigen Freitag Abend war von der Stadtverordnetenvorsteherin, Frau Andrae ( FDP), auf Antrag von LINKS , SPD und VuB eine Sondersitzung zum Thema Kitastandort Wünsdorf einberufen worden. Ca. 20 Eltern aus Wünsdorf, der Schreibkraft vom Sitzungsdienst, Herrn Reck, als Vertreter der Presse, dem Wirt, dem Ortsvorsteher von Wünsdorf, Herrn Jungbluth und meiner Person saßen neun Stadtverordnete gegenüber. Damit blieb der Stadtverordnetenvorsteherin, Frau Andrae nichts anderes übrig, als die Beschlussunfähigkeit des Plenums festzustellen und die Sitzung neu zu terminieren. Der neue Sitzungstermin ist Mittwoch, der 25.11.2009 19 Uhr. Der Ort wird dann noch rechtzeitig bekannt gegeben. Damit war der offizielle Teil der Sitzung beendet. {Auszug aus der Stellungnahme}
.. dabei legte er allerdings großen Wert darauf, dass nicht nur Stadtverordnete von Plan B und CDU fehlten, sondern auch von anderen Fraktionen. Anscheinend aus jeder. Die Stellungnahme ist im vollständigen Wortlaut auf der Internetseite nachzulesen.
Übrigens hat die Presse bisher überhaupt sehr wenig über die letzten Sitzungen der SVV berichtet. Außer dem Bericht “Linke, SPD und VUB scheitern mit ihrem Antrag auf eine Bürgerbefragung“, den der Autor dann auch noch selbst kommentierte, konnte ich keine weiteren relevanten Informationen aus der Presse entnehmen oder heute bei Recherche im Web finden.
Bild: Christine / Pixelio.de
Seit Wochen liest man von Plan B, dass die Bürger sich beteiligen sollen. Indem Sie an den Stadtverordnetenversammlungen teilnehmen.
Als Vater und Schichtarbeiter kann ich nur sagen, dass es selten möglich ist.
Nun waren viele Bürger gekommen, um sich an dem Thema Kita-Neubau zu beteiligen. Wer jedoch geschlossen fehlte, waren die Stadtverordneten von PlanB und CDU.
Ist das die Antwort auf Bürgerbeteiligung?
Ich hoffe nicht!
Ich danke Martin für den kleinen Hinweis auf das Fehlen von Stadtverordneten aus ALLEN Lagern, denn weder Herr Domann noch Herr Kerbs erwähnen in ihren Beiträgen, dass auch sechs von 14 Stadtverordneten aus “Ihrem” Lager fehlten, also fast 50 %, darunter so große Verfechterinnen für den Standort M-L- Str, wie Melindas Bock von der Partei die LINKE und die Ausschussvorsitzende von der SPD, Frau v. Schrötter. Dazu angemerkt: Diese Sondersitzung wurde von LINKE, SPD und VuB beantragt und dann kann man ja wohl erwarten, dass dann alle Fraktionsteilnehmer hinter diesem Antrag stehen und auch anwesend sind. Wenn dies nämlich geschehen wäre, hätte eine Beschlussfähigkeit mit 15 Stadtverordneten bestanden und man hätte eine Mehrheit gehabt, um die weiteren Planungen vorerst zu stoppen. So ist aber diese Chance vertan worden. Also bitte erst einmal vor der eigenen Haustür fegen, bevor man bei anderen den Dreck ablädt!
Thomas Böhm für Plan B
wenigstens war am Freitag der Pressesprecher von Plan B anwesend, wenn gleich auch ungewöhnlicherweise etwas verspätet. Dafür aber zu 100 %.
So konnten Interessierte noch am gleichen Abend nachlesen, wie die Politik in Zossen sich lieber gegenseitig den “schwarzen Peter” zuschiebt, als an den Interessen der Bürger zu arbeiten.
Wenn gleich, wie am Freitag geschehen, komplette Fraktionen fehlen, darf man sehr wohl Bedenken äußern, ob da nicht viel mehr hintersteckt als terminliche Unpässlichkeiten.
Die “gefühlte” Verspätung (vielleicht 19.01Uhr / Sitzungseröffnung war um 19.12 Uhr) war, wenn überhaupt, dann dem zweiten großen Problem in Zossen geschuldet: Den Bahnübergängen. Es ist Ihnen völlig freigestellt, sich über das Fehlen von Stadtverordneten Gedanken zu machen und sogar Bedenken anzumelden, aber dies bewegt sich eben alles im Dunstkreis von Spekulationen, ob ein Glas nun halb voll oder aber halb leer ist.
Danke, Herr Böhm, dass Sie mir freistellen worüber ich mir Gedanken mache oder worüber ich Bedenken äußere. Aber selbst wenn es nicht so wäre, würde mich das auch nicht sonderlich kratzen.
Mit meinem Kommentar wollte ich keinesfalls Ihre Pünktlichkeit in Frage stellen.
Spekulationen im Dunstkreis u.ä. würden sich erübrigen, wenn offener mit den Bürgern in Zossen umgegangen würde. Die Zukunft in Zossen wird von den Bürgern bestimmt und nicht von den für einen beschränkten Zeitraum gewählten Vertretern. Die Vertreter haben die Bürgerinteressen zu vertreten. Aber in Zossen macht sich niemand die Mühe diese zu erfahren.
Dies sollte sich ändern.