Kontroverse zu Fördermittelverwendung in Wünsdorf
Geld (c)pixelio/U. Herbert
Vor wenigen Tagen berichteten die Medien – unter anderem auch wir – mit Bezug auf eine Meldung durch die Presse-Agentur ddp darüber, dass von bereitstehenden Fördermitteln für die Konversion in Wünsdorf in Höhe von Rund 10 Millionen Euro nur etwas mehr als 200.000 EUR (hauptsächlich durch den KMS) abgerufen worden seien. Dabei bezog man sich auf eine Publikation des damaligen Infrastrukturministers Reihold Dellmann (SPD), in einer Stellungnahme zu einer kleinen Anfrage des Landtags-Abgeordneten Christoph Schulze (SPD).
Als Reaktion darauf hat die Stadt Zossen eine Richtigstellung/Klarstellung der Geschehnisse und Fakten beim zuständigen Ministerium gefordert, die bisher noch aussteht, berichtet heute die MAZ. Hauptkritikpunkt der Stadtverwaltung ist demnach, dass sich Dellmann hier über Vorgänge äußerte, die bereits seit mehreren Jahren abgeschlossen seien, ohne darauf hinzuweisen, dass es die Abrufmöglichkeiten aktuell gar nicht mehr gab.
Hinzu kommt, dass die Stadt im Jahr 2004 die Kosten für Abrissarbeiten in Höhe von zwei Millionen Euro selbst tragen musste, weil nach Auskunft des Ministeriums die Aufträge nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden seien. Ein weiteres Problem der Abrissarbeiten waren die fehlenden Eigentumsrechte der Stadt an den Grundstücken. Gegen diesen Bescheid legte die Kommune Widerspruch ein. Ein abschließendes Urteil des Verwaltungsgerichts liegt bis heute nicht vor. 2005 zog die Stadtverordnetenversammlung die Konsequenz aus dem Rechtsstreit und fasste den Beschluss, in Zukunft keine Gelder mehr aus dem Fördermitteltopf zu beantragen. {Zitat aus diesem Artikel der MAZ }
Der berichtenden Zeitung wurde inzwischen von einer Ministeriums-Sprecherin bestätigt, dass das Geld nur bis zum Jahr 2006 bewilligt war. Aktuell stehen der Stadt Zossen allerdings rund zwei Mio Euro aus Mitteln des Konjunkturpaketes für Konversion in Wünsdorf zur Verfügung, die auch bereits fest im Haushalt (es ist ja eine Eigenbeteiligung der Kommune erforderlich) verplant ist.
Bild: U. Herbert / Pixelio.de
Das erklärt meine Verwunderung zu dem Zeitpunkt, als ich das erste Mal von diesen Aussagen hörte, noch bevor es durch die Presse-Agentur verbreitet wurde.
Was mich aktuell allerdings überrascht, ist die Aussage, dass durch die Konversionsmittel Flächen für Eigenheime entstehen sollen (berichtet der Artikel). Ich kann mich lediglich an die Diskussion über die Gewerbeflächen (eigentlich ja die hauptsächliche Zweckbindung der Fördermittel) beim Wünsdorfer Platz erinnern… Aber ich bekomme ja auch nicht alles mit
Anscheinend wird in Zossen mit zweierlei Mass gemessen. Wo sind die Kommentare, die die Lügen eines Christoph Schulze und eines Herr Dellmann, beide von der SPD, brandmarken. Diese beiden haben, in einer abgesprochenen Aktion, hier in Zossen Öl ins Feuer gekippt, nur mit dem Ziel, die Bürgermeisterin, Frau Schreiber,zu diskreditieren. Bin mal gespannt, wie dies die Gegner der Bürgermeisterin kommentieren, ganz besonders vom SPD Mitglied Marco Kerbs, ja auch Vorstandsmitglied im Unterbezirk der SPD.
Hmm….
1.) Finde ich es schade, dass mein Vorredner hier (leider wieder einmal) andere Nutzer dieser Website persönlich angreift.
2.) Ist NIEMAND gezwungen, hier im Blog Beiträge zu kommentieren. Wer hier was, in welcher Art und Weise kommentiert, spricht ja auch für sich..
3.) Freue ich mich natürlich trotzdem über Kommentare zum Beitrag… in geeignetem Tonfall natürlich erst Recht!
Heute ist auf der SPD Zossen Seite eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze (SPD)an die neue Landesregierung eingestellt, die schon wieder den Anschein erwecken soll,Zossen kümmert sich nicht um diese Mittel.Der Artikel zu diesem Thema von Martin beantwortet diese, wieder einmal unnötige Anfrage, eigentlich schon ausgiebig und erschöpfend. Herr Schulze versucht wohl mit dieser bereits beantworteten Anfrage seine gezielte Aktion, gegen die Bürgermeisterin, mit dem ehemaligen Minister Dellmann zu rechtfertigen und wohl als eine Art von falsch verstanden, “sorry, ich meinte ja diese Mittel aus dem Konjunkturprogramm II!” darzustellen. Und zu dem Thema persönliche Angriffe: Ich erwehre mich nur gegen Personen, die persönlich gegen meine Person vorgehen, was wohl auch mein gutes Recht ist.
Thomas Böhm
Sorry, aber so ein Recht gibt es eigentlich nicht. Sicherlich kann man Dinge richtig stellen. Mehr aber dann bitte nicht. Schon gar nicht dort, wo man gar nicht angegriffen wurde. Hier haben außer uns beiden (bisher) keine anderen User ein Kommentar hinterlassen, sodass es schon ich hätte sein müssen, der da angreift.
Aber auch generell halte ich nichts von diesen persönlichen Streitigkeiten und Kleinkriegen. Dies ist ja nicht der erste Thread, wo ich einen von den Beteiligten um mehr Sachlichkeit und weniger persönliche Angriffe gebeten habe. Und ich betone: Das gilt für “beide Seiten”.
Könnte man nicht mit den Mitteln das Gebäude in der Martin – Luther – Straße abreißen lassen. Wieso zahlt diesen Abriss die Stadt allein??? Wieder mal nur Unverständnis.
PS: Herr Böhm ist es denn nicht einmal von Ihrer Seite möglich die Finger im Zaum zu halten? Sind Sie denn schon so verbittert dass hinter jedem Busch ein “Feind” vermutet wird …. Mein Gott wo soll das nur mit Ihnen enden???
Der letzte Teil der Aussage geht dann doch zu sehr ins Persönliche. Bitte künftig unterlassen. Danke
Zum Teil der Frage..
..kann ich nur meinen Kenntnis-stand wieder geben, der dahin geht, dass in der damaligen Diskussion davon die Rede war, dass diese Mittel (Konversionsmittel für Wünsdorf) zweckgebunden seien und wohl hauptsächlich der Herrichtung von Gewerbeflächen dienen sollte. Deshalb die Entscheidung für die Aufbereitung des Geländes zwischen Wünsdorfer Platz und Kreisverkehr.
Das Hauptargument war aber – sofern ich mich noch richtig erinnere – dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket nur für Projekte verwendet werden durften, die noch nicht in Planung sind. Und da ja die KiTa bereits seit mehreren Jahren “in Planung” ist, ginge das wohl nicht, hieß es damals.
Hallo Herr Böhm,
ich werde hier nichts kommentieren. Sobald die Antwort von der Landesregierung vorliegen, werde ich diese auf unserer Webseite veröffentlichen.
Für wie wichtig halten Sie eigentlich Frau Schreiber, PlanB und sich selbst, dass hier ein “Komplott” in der Landesregierung geschmiedet wurde und wird? Ich denke es gibt andere Probleme in Brandenburg.
Die Fakten werden für sich sprechen und die Bürger können sich vor Ort ein Bild machen, ob Gelder eingesetzt wurden oder nicht.
Übrigens für mich unverständlich, dass 2 Millionen € (als Zahl: 2.000.000,- EURO)zur Verfügung stehen, um abrisswürdige Gebäude in Wünsdorf abzureißen und niemand nutzt dies. Hier geht es nicht um parteiliche Zwistigkeiten, sondern das der Ortsteil Wünsdorf schöner wird.
Mir fällt kein Grund ein, dass diese Gelder verfallen sollen!
Bitte die persönlichen Angriffe unterlassen. Danke!
außerdem:
mich würde mal interessieren: Wie kommen Sie zu dieser Feststellung? Gibt es da neue Beschlüsse? Soweit ich weiß, wurde das Budget doch für das “Gewerbegelände” bei der alten Bäckerei verplant. Soll das da nicht mehr eingesetzt werden?
Mir wird ganz schwindelig, wieviele Gewerbegebiete in Zossen entstehen sollen. Wenn hier schon die Leute als unrealistische Träumer abgestempelt werden, die sich für die Entwicklung einer Zukunftsplanung der Zossener Innenstadt einsetzten. Wie darf man die Verantwortlichen für die großzügige Gewerbegebietsverplanung bezeichnen? Ich sehe Zossen schon als Oase in Brandenburg, Vollbeschäftigung und Wohlstand wartet auf uns, wenn die Gewerbetreibenden erstmal eingezogen sind.
Naja, offiziell hieß es – glaube ich – Gewerbeflächen… Aber ist trotzdem ulkig.
Wie die darauf kommen und warum die Leute, die dies so beschlossen haben, das so weit einengend beschlossen haben, fragte sich damals auch der Ortsbeirat von Wünsdorf und auch die Bürgermeisterin von Zossen im Rahmen einer Ortsbeirats-Sitzung, bei der ich anwesend war.
Es handelt sich anscheinend um die Richtlinien für die Vergabe von den besagten Fördermitteln durch das Land Brandenburg direkt. Außer dass die Stadt ihren Anteil (ich glaube 20%) dazu zuzahlen muss und einige Ideen für Verwendungs-Flächen übermitteln konnte, hatte sie wohl nicht viel Mitspracherecht. So kam es jedenfalls auf der besagten Ortsbeirats-Sitzung rüber…
hallo Martin,
vielleicht hilft dieser Link weiter:
Nein, leider nicht. Da es zwei Paar Schuhe sind. In der kleinen Anfrage ging es um Mittel von 2003-2006.
Wir diskutieren hier aber aktuell über die Mittel aus dem Konjunkturpaket II aus dem Jahr 2009.
Oh…sorry,
es ist ja nicht die Antwort auf die neueste Anfrage.
Mein Fehler!!!
Aber interessant ist es trotzdem! Ca.2 Millionen € wegen Verfahrensfehler verschenkt!
Hätte man viel mit machen können!!
Finde ich auf jeden Fall skandalös. Auf der einen Seite wird wegen angeblicher EUR 300.000 ein Fass aufgemacht, Geld könne ja nur einmal ausgegeben werden und was man an einer Stelle ausgibt fehlt an anderer. Schulden will man auf gar keinen Fall machen.
Und dann so etwas.
Richtig beantragte Fördermittel könnte man zumindest einmal ausgeben. Geld was dort durch Fehler der zuständigen Personen quasi verschenkt worden ist, fehlt in Zossen an vielen Stellen. Hier liegt die Suche nach Verantwortlichen nahe!
Wer ist denn für die Fehler verantwortlich?
Komisch komisch..
dass hier alle Schuld zuweisen können..
aber zu einer Lösung führt niemand..
Traurig! Das gilt für “beide” Seiten.
Ist übrigens meine persönliche Meinung dazu.
Trotzdem gibt es einen Verantwortlichen. Aber ist ja auch wie in der Wirtschaft. Wenn ein Manager ein Unternehmen in den Ruin treibt, so wird er auch nicht zu Verantwortung gezogen…. aber deswegen ist es dennoch nicht richtig. Das resultierende daraus ist, dass es immer wieder falsch gemacht wird, weil keiner BESTRAFT wird. Wenn ich aus versehen meine Pistole falsch bediene und dabei einen Sach- oder schlimmer noch Personenschaden anrichte werde ich doch auch zur verantwortung gezogen. Für FINANZDELIKTE in DEUTSCHLAND gilt das nicht ….
Schon doof, dass man keinen an den “Galgen” hängen kann. (sprichwörtlich gemeint <—)
Gruß
Manuel
Herr Domann, ich habe lange überlegt, ob ich Ihren letzten Beitrag überhaupt frei geben mag, kann und darf. Er ist für mich schon an einer Grenze angelangt, wo das Gebiet der Meinungsfreiheit endet und das Gebiet der… ich mag es gar nicht aussprechen .. beginnt.
Ich habe mich nun doch dazu entschieden, den Beitrag frei zu geben, möchte aber kurz dazu Stellung beziehen:
Sicherlich gibt es immer irgendwelche Verantwortliche. Mir ist allerdings neu, dass Sie selbst in die Angelegenheit verstrickt bzw. an ihr unmittelbar beteiligt gewesen sind. Mir ist ferner nicht bekannt, dass es eine rechtsverbindliche Aussage darüber gibt, WER die “Schuld” daran trägt, dass hier zwei Millionen Euro nicht genutzt werden konnten.
Ich hoffe, dass nicht noch mehr Bürger unseres Landes zu der Meinung gelangen, dass der bloße Verdacht und die Vorlage einiger interpretierbarer Indizien, sowie Gerüchte, ausreiche, um Menschen ohne Anklage direkt zu Bestrafen. Auch wenn ich manchmal bereits daran Zweifel, dass es in Recht und Gesetz immer mit “rechten Dingen” zugeht, so geht mir das eindeutig zu weit. Ich möchte niemals in einem solchen Unrechtsstaat leben!
Übrigens empfinde ich auch Ihren Vergleich mit der Pistole nicht nur als “hinkend”, sondern schon als “unter der Gürtellinie”. Ich weiß nicht, warum genau Sie ausgerechnet diesen wählen. Sind Sie Jäger, Polizist, oder Sicherheits-Dienstleister, dass der Umgang mit einer Waffe für Sie selbstverständlich ist? Für mich ist es nicht selbstverständlich, mit Waffen zu hantieren.
By the way werden Manager durchaus bestraft, wenn sie tatsächlich eine Straftat zu verantworten haben.
Die letzten Beiträge sprechen für sich selbst und es ist klar und deutlich zu erkennen, wohin derartige Gerüchte, die gezielt, von der SPD aus Zossen, gestreut worden sind, führen.Diese Art von Stimmungsmache ist nun schon sehr grenzwertig.Anscheinend hat Herr Domann einen großen Realitätsverlust oder aber, er hat noch nie etwas darüber gehört, denn Leute wie Zumwinkel(Deutsche Post), Graf Lambsdorff(FDP Spendenskandal) u.s.w. sind in der Bundesrepublik Deutschland wegen Steuervergehen rechtskräftig verurteilt worden, weil Sie, nachweislich, Steuerstrafsachen begangen hatten. Und die Jury des Landes Brandenburg, die Zossen als kinderfreundliche und lebenswerte Gemeinde ausgezeichnet hat, sind alles Dummschwätzer, oder wie?
Übrigens ist es auch ein Gerücht… was im ersten Satz meines Vorredners geäußert wird, oder eine Behauptung… oder eine Vermutung.. oder eine Meinung. Diese Art von Diskussion, die hier augenblicklich an den Tag gelegt wird, zeugt auf beiden Seiten nicht gerade davon, einzelne Sachverhalte entsprechend diskutieren zu wollen. Die einen bringen zufällig irgendwelche Anfragen zu Fördermitteln, die gar nicht zur Debatte stehen, ins Spiel … und die anderen… vergleichen Erbsen mit Möhren… Auch die Auszeichnung, die übrigens aus einem SPD-geführten Ministerium kommt (da scheint die “Verschwörung” noch nicht angekommen zu sein), hat weder etwas mit der geplanten KiTa noch mit einer als Vorschlag eingebrachten KiTa zu tun. Zumindest habe ich davon noch nichts vernommen.
Ach.. ich rege mich nicht weiter auf…
Mein letztes Statement dazu..
Kann sich ja jeder sein eigenes Bild von der Diskussion machen…
Auch ich schliesse mich hier Martin an. Ich finde es schade, wenn das gleiche Niveau das derzeit in den SVV der Stadt Zossen vorherrscht nun auch auf zossenblog eingeführt werden soll.
Bleiben wir doch bitte dabei die veröffentlichten Berichte bei Bedarf zu kommentieren, aber dabei bitte sachlich und fair.
Es scheint mir derzeit gerade in Zossen durchaus erforderlich, einen Meinungsaustausch eben auch in dieser Form führen zu können, der zu Diskussionen und Gedanken anregt. Aber eben sachlich und fair.
Vielleicht gelingt es dann ja auch für den Bürger transparanter darzustellen, welche Version denn nun die Wahre ist. Die von Herrn Böhm so oft geschilderte und von Martin oben bestätigte “Verschwörung” gewisser Partein gegenüber der Bürgermeisterin, oder aber die der berechtigten Kritik an ihr und dem stellenweise bürgermissachtenden Vorgehen der Verwaltung.
Halt stopp!!
Da muss ich um Verzeihung bitten, dass ich mich so mißverständlich ausgedrückt habe. Nicht ich selbst bezeichne irgendwelche Vorgänge als Verschwörung, oder bestätige solche Vermutungen gar. Ich hatte angenommen, dass das Schreiben des Wortes in Anführungsstrichen deutlich machen würde, dass es sich um den Aufgriff eines Zitates/Redewendung handelt. Es wurden von diversen Personen im Laufe der Zeit ja schon Theorien verlautbart. Darauf bezog ich mich. Es sollte keine Wertung darstellen.
Sorry noch mal!
Auwei.
Also das habe ich nie gesagt. Ich wollte mit meinem Vergleich lediglich auf drastische Weise veranschaulichen, dass jeder der in einem Job, wie auch immer der aussehen mag, auf die eine oder andere Art bestraft wird. Nur muss man wahrscheinlich diesen Fehler erst nachweisen…. da ja GOTTSEIDANK in Deutschland die Unschuldvermutung gilt. Aber dazu muss man auch den Mut haben jemanden diesen Fehler nachzuweisen. Das soll auch widerum nicht heißen, dass wir jetzt überall Fehler suchen. Aber drastische Fehler müssen auch geahndet werden und somit muss ermittelt werden wer dort Schuld hat.
Das soll nicht heißen, dass ich ein Waffennarr bin. Das soll nur DRASTISCH zeigen, dass wenn ich einen FEHLER in meinem JOB mache der drastische Konsequenzen zur Folge haben kann, ich zur Rechenschaft gezogen werden muss. Und ich Fordere hier mir bitte keine Dinge und Handlungen oder irgendein Verhalten nur Aufgrund von Vermutungen zu unterstellen.
Dieser VERGLEICH war nur ein stilistisches Mittel um einiges mal INTENSIV zu verdeutlichen. Und es sollte durchaus nicht den Umgang von Waffen verherrlichen oder als Selbstverständlich darstellen.
Das ist mir duraus klar… nur gibt es dies kaum auf kommunaler Ebene.
Hier sei nochmals gesagt, dass es mir fern liegt aus Vermutungen Hetze zu verursachen, nur bin ich der Meinung dass wenn Fehler gemacht wurden, dies auch zu untersuchen und der Verursacher zu ermitteln ist.