Kinder+Diskussion(c)pixelio/Henning Hraban Ramm
Es haben sich in Wünsdorf mehrere Eltern zu einer Elterninitiative zusammengeschlossen und versuchen aktuell einen Einwohnerantrag zu erwirken. Für diesen Einwohnerantrag benötigt die Initiative 5% aller antragsberechtigten Stimmen von Einwohnern Zossens, die das 16te Lebensjahr vollendet haben.
Die Eltern möchten mit dem Einwohnerantrag erreichen, dass die Stadtverordnetenversammlung von Zossen sich erneut mit dem Thema des Kita-Baus auseinandersetzt. Vermutlich in der Hoffnung, dass dann doch der Bau am Wünsdorfer Platz verhindert und in der Martin-Luther-Straße durchgesetzt werden kann. Da unserer Redaktion allerdings keine detaillierten Stellungnahmen der Initiatoren vorliegen, ist uns auch nicht bekannt, wie das Finanzierungsdefizit nach ihrer Vorstellung am Wunsch-Standort ausgeglichen werden soll.
Die Eltern haben diesen Schritt anscheinend in die Wege geleitet, da eine einfache Unterschriftensammlung – ihrer Meinung nach – von den Stadtverordneten ignoriert worden sei und nur so auf direktdemokratischem Weg – der Einwohnerantrag ist ein Instrument der direkten Demokratie bzw. der direkten politischen Einflussnahme gemäß der brandenburgischen Kommunalverfassung – eine nochmalige Diskussion innerhalb des Gremiums erzwungen werden kann.
Die Fraktion der Partei “Die Linke” in der SVV von Zossen unterstützt diese Initiative. Sie bietet auf ihrer eigenen Website – neben einer Stellungnahme zu dem Thema, die Grundlage für diesen Bericht hier war – auch eine Unterschriftenliste zum Download an.
Übrigens findet gerade zu dem gleichen Thema eine “lebhafte Diskussion” zwischen zwei Vertretern gegensätzlicher Meinungen bei diesem Artikel von uns statt.
Bild: Henning Hraban Ramm / Bei Pixelio.de stehen über 120.000 kostenlose lizenzfreie Fotos zum Download bereit
Sie haben Recht, Martin, es wäre besser wenn “es öffentlich zugängliche Informationen” zu diesem Thema gäbe. Es ließe sich leichter diskutieren. Wissen Sie warum es diese Möglichkeit in Zossen nicht gibt? Warum legt man die Fakten nicht offen?
Meine Entfernungsangaben sind verbrieft, Herr Böhm. Ihre Plan B Mitstreiterin Frau Schreiber hat in dem Interview gegenüber dem Bürgerstift gesagt bzw. geschrieben: “Die KITA wird 25 m von der B96 entfernt gebaut werden, die Außenspielanlagen befinden sich noch hinter dem KITA Gebäude. Die B96 spielt also keine große Rolle.” (Bürgerstift, Oktober Ausgabe, gibt es bei Schwendy!).
Das die Außenspielanlagen “noch” hinter dem Gebäude sind und die B96 keine “große Rolle” spielt ist für mich dann schon wieder Standortpolitik oder Bewertung der Fakten durch eine einzelne Person. Ein typisches Zossener Problem: was an dem einen Ort unmöglich ist, ist an dem anderen kein Problem.
Das war auch der Grund für mich beide Diskussionen in Dabendorf und Wünsdorf miteinander zu verbinden, auch wenn ich Ihren Hinweis zu den einzelnen Themen in Ihren Forum, Martin, verstehen kann.
Wenn Sie, Herr Böhm, bei der Bewertung von Harz IV Empfängern differenzieren können, warum tun Sie das dann nicht? Was ich von Ihnen gelesen habe klang nach Pauschalisierung einer ganzen Schicht in unserer Gesellschaft, die sicher nicht homogen ist. Wer legt denn die Regeln fest, wie sich diese Menschen zu verhalten haben oder in welcher Form sie sich am demokratischen Prozess beteiligen? Sie? Ich hoffe nicht, denn Sie rücken doch die Klischees in den Mittelpunkt.
Quelle: http://zossen-zeigt-gesicht.de/Buergerstift4.pdf Artikel Nachgefragt
Ich kann da auch nicht viel zu sagen nur das es viele Fehldarstellungen seitens der Stadt gibt die mal richtig gestelltwerden müssen.Das muss und wird aber nicht hier geschehen.
Und lieber Herr Böhm,ich find es schön, dass Sie (Zitat) [...diesen Menschen, nicht im geringsten, die Teilnahme an demokratischen Prozessen verwehren ...]. Gott Sei Dank können Sie das auch nicht.
Mehrere Artikel hier auf zossen-blog.de und reichlich Kommentare gab es letztes Jahr hier zur Diskussion um den Kita-Standort.
Eine Geruchsbelästigung am Wünsdorfer Platz konnten die Befürworter dieses Standortes beim besten Willen nicht feststellen. -Damals-
Denn spätestens seit dem Amtsblatt vom März 2010, zu finden unter diesem Link
findet sich im Bericht aus dem Zweckverband KMS zur Sitzung der SVV am 24.03.2010 der Hinweis:
Zitat:”Eine für unsere Bürger wichtige Maßnahme musste auch zurückgestellt werden, die Maßnahmen zur Beseitigung der Geruchsbelästigung auf der Tandemkläranlage Wünsdorf.”
Ein weiteres oft genanntes Argument in der Befürwortung des Standortes Wünsdorfer Platz und ein Dauerbrenner war die Frage nach entstehenden “Mehrkosten” beim Bau an dem von vielen Bürgern bevorzugten Standort einer Kita an der Martin-Luther-Straße. Sogar ein Beschluss der SVV zum Standort Martin-Luther-Strasse wurde damals von der Bürgermeisterin beanstandet, weil sie ihn für rechtswidrig hielt, da keine finanziellen Mittel im Haushalt vorhanden seien. Auch erinnere ich mich an Argumente aus der SVV wo es hiess, das Geld für den Kitabau am Wünsdorfer Platz sei vorhanden und die Kita könnte dort gebaut werden.
Umso verwunderlicher, dass im selben Amtsblatt zu lesen ist, dass nun die Stadt Zossen nach einem freien Träger sucht, der ein Finanzierungskonzept für den Bau der Kita am Wünsdorfer Platz vorlegt.
Anfragen von freien Trägern und Interessensbekundungen lagen übrigens schon letztes Jahr vor. Eine bürgernahe Verwaltung hätte also durchaus die Möglichkeit gehabt, Möglichkeiten zu finden, um einen Bau am Standort Martin-Luther-Strasse zu ermöglichen.
Nun ja, der Bürger vergisst ja schnell. – Aber so schnell vielleicht nun doch auch wieder nicht.
Wieso ist das verwunderlich? Wenn ich mich recht erinnere, hat die SVV erst in diesem Jahr über die generelle Möglichkeit, KiTas unter freie Trägerschaft zu stellen debattiert und auch in diesem Jahr beschlossen, dass freie Träger angesprochen werden sollen. Wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie sogar – so wie ich – bei eben dieser SVV auch zugegen. Zumindest schrieben Sie damals darauf bezogen mal ein Kommentar, der diesen Eindruck erweckte. Ich wundere mich nicht. Zumindest nicht darüber. Aber wundern darf man sich schließlich herzlich gerne. Egal über was
Nun lieber Martin, Sie schildern das eher so, als habe die SVV groß diskutiert und debatiert über die Möglichkeit die Kitas unter freie Trägerschaft zu stellen. Tatsache war aber doch eher, das es sich in der SVV um einen Eilantrag der CDU handelte. Und dies weil wohl Herr Kühnapfel genau wie Frau Michler (so jedenfalls mein Eindruck) ziemlich angekekst darüber waren, dass sie im Vorjahr die Informationen aus der Stadtverwaltung nicht erhielten, dass es Anfragen von freien Trägern gab.
Auch hatte ich Herrn Kühnapfel in der SVV bei seiner Begründung eher so verstanden, dass er für Kitas unter freier Trägerschaft ist, sich eine abschließende Beurteilung aber erst erlaubt, wenn entsprechend konkretere Interessensbekundungen von freien Trägern vorliegen und geprüft und diskutiert worden sind. Deshalb sollten diese ja nicht erst in der SVV am 12.05.2010 vorgelegt werden, sondern schon vorher im Bau-, Bildungs- u. Finanzausschuss. Im Bildungs- u. im Finanzausschuss ist dies jedoch nicht passiert.
So wundere ich mich fürs erste weiter, warum die Stadt ein Finanzierungskonzept für ein geplantes Vorhaben braucht, wenn die Finanzierung doch schon steht. Meines Erachtens sollte das Finanzierungskonzept für die weitere in Zossen dringend benötigte Kita eingeholt werden.
Oder möchte man nun doch nicht zu seiner Verantwortung stehen und eine Kita an einem Standort selber betreiben, bei dem man sich gegen die Wünsche einer großen Anzahl von Bürgern entschieden hat?