Bekommt da ein Landtagsabgeordneter kalte Füße? Um Gerechtigkeit und Wahrheit scheint es auf jeden Fall in der neuesten Initiative des Landtagsabgeordneten, Kreistagsmitglied und ehemaligen Stadtverordneten Christoph Schulze (SPD) nicht zu gehen. Zumindest ist er nicht bereit, Konsequenzen aus eigenem Handeln zu ziehen.
Wie die Märkische Allgemeine Zeitung mit der heutigen Ausgabe berichtet, fordert Schulze in einer aktuellen Stellungnahme disziplinarische Maßnahmen gegen Michaela Schreiber (Plan B), die Bürgermeisterin von Zossen, da sie seiner Auffassung nach bei der Kommunalwahl 2008 Wahlmanipulation betrieben hätte.
Gleichzeitig ist er alledings auch der Auffassung, dass die Wahl selbst durch die Stadtverordneten nicht aufgehoben werden solle. Damit scheint die Manipulation nicht ganz so schwerwiegend zu sein, dass man hier Konsequenzen gegenüber dem Wähler und der eigenen Verantwortung ziehen müsse. Lediglich die ständig torpedierte Verwaltungs-Chefin soll hier gemaßregelt werden.
Schreiber selbst gibt allerdings dazu zu bedenken, dass wenn sie die Wahl manipuliert hätte, niemand sagen oder ermitteln könne, wie schwerwiegend und weitreichend die Folgen daraus sind. Deshalb müsse im Falle der Notwendigkeit einer disziplinarischen Maßnahme auch die gesamte Wahl nicht anerkannt und neu gewählt werden.
Treffend formuliert hier Fred Hasselmann, Redakteur bei der MAZ / Zossener Rundschau:
MOMENT MAL Entweder oder Fred Hasselmann plädiert für Schlussstrich oder aber eine schnelle Wahlwiederholung
Zu einer Manipulation gehören immer zwei: Einer, der manipuliert, und einer, der sich manipulieren lässt. Offenbar sind die Wähler der Linkspartei am 28. September in Zossen besonders resistent gegen die angebliche Beeinflussung ihres Wahlverhaltens durch Amtsblatt und Zossener Stimme gewesen. Mit 17,79 Prozent der Stimmen holten sie fast zehn Prozent mehr als noch 2003 die PDS. SPD-Wähler dagegen lassen sich offenbar schneller beeinflussen. Die Sozialdemokraten verloren in Zossen fast sechs Prozent. Ob allein durchs Lesen der Bürgermeisterkolumnen im Vorfeld, ist nicht nachzuweisen. Die Linken dürften angesichts aktuell fallender Umfragewerte kein wirkliches Interesse an einer Wiederholung der Wahlen in Zossen haben. Auch die SPD will zwar, dass gewaschen, aber nicht der Pelz nass gemacht wird. Dass die Wahl manipuliert wurde, steht für den Intimfeind Nummer 1 der Bürgermeisterin fest. Christoph Schulze (SPD) fordert zwar deshalb ein Disziplinarverfahren gegen Michaela Schreiber, aber keine neue Wahl. Das jedoch ist inkonsequent. Fest steht: Es wurde nicht gefälscht wie noch zu Krenz-Zeiten. Und wenn „manipuliert“ worden ist, kann das Ausmaß nicht erfasst werden. Deshalb: Schlussstrich unter die Debatte oder schnelle Wahlwiederholung. {Vollzitat aus diesem Artikel der MAZ}
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