Auch für ihre Bewerbung um die Mandate in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen hat sich die Zossener Gruppe der Partei “Die Linke” inzwischen konstruktiv zusammengesetzt und ein entsprechendes Wahlprogramm erarbeitet. Dieses stellt sie auf Ihrer Internetseite interessierten Lesern als Entwurf vor. Bei der Veranstaltungen am 30.06.2008 mit MdB Enkelmann im Bücherstall (ich berichtete) wurde der Entwurf auch allen “Freunden linker Politik” (Zitat C. Irrgang) in Papierform vorgelegt. Natürlich will ich hier auf diesen Seiten auch die Möglichkeit geben, in das Wahlprogramm einen unkommentierten Einblick zu nehmen:
Wahlprogramm DIE LINKE Zossen
Zossen für Alle – attraktiv, demokratisch, sozial und ökologisch
EinführungWir leben in einer Zeit rasanter globaler und lokaler Veränderungen. Auch die demografische Entwicklung stellt neue Anforderungen an die Kommunalpolitik. Zossen muss im Wettbewerb der Städte um Einwohner, Käufer, Investoren und Besucher seinen Platz neu bestimmen. Mit insgesamt 17.500 Einwohnern und einer Fläche von 18.000 ha besitzt Zossen ein teils städtisches und teils ländliches Lebensumfeld. Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden in Brandenburg ist die Einwohnerzahl Zossens in den letzten Jahren gestiegen. Zossen besitzt durch die in den letzten Jahrzehnten geschaffene öffentliche, soziale und wirtschaftliche Inf-rastruktur eine hohe Lebensqualität. Unsere Stadt soll sich einladend und lebensfroh, ökologisch, sozial und tolerant, sowie kinder- und familienfreundlich präsentieren.
DIE LINKE stellt ihr kommunalpolitisches Handeln unter den Leitsatz „Global denken, lokal handeln“ – das heißt, die Lebensbedingungen in unserer unmittelbaren Umgebung so zu ges-talten, dass auch künftige Generationen gerechte Chancen vorfinden. Das heißt, sich in der Kommunalpolitik für nachhaltige Entwicklungen einzusetzen. Dazu gehören ressourcenschonendes Wirtschaften, saubere Erzeugung von Energie, flexible, umweltgerechte Mobilitätsformen und der sparsame Verbrauch von Strom, Wärme, Flächen und Natur.
Nachhaltige Politik berücksichtigt alle Lebensbereiche. Sie verpflichtet, kinder- und familienfreundlich zu handeln und sich für Solidarität und Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen. Nachhaltigkeit bedeutet Zukunftssicherung durch Bildung und Ausbildung, gesunde Ernäh-rung aus der Region, Qualität, Offenheit, Wertebewusstsein und Vielfalt.
Eine nachhaltige Politik setzt auf soziale Integration und bekämpft die Armut, nicht die Ar-men. Demokratie, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit sind die Leitlinien unseres Handelns.
Demokratie in der Kommune
Bei allen Fortschritten, die auch im Stadtbild unserer Stadt nicht zu übersehen sind, Stadtzent-rum, Schulsporthallen, KITAS, Schulen, finden wir in Zossen gerade bei den politischen Ent-scheidungsprozessen gegenwärtig ein erhebliches Demokratiedefizit vor. Die Bürger sind frustriert über politischen Querelen in ihrer Stadt, über die oft einsamen Entscheidungen ihrer Bürgermeisterin und empfinden immer mehr, dass hier Machtspiele und Machtgerangel zum Nachteil unseres Zusammenlebens stattfinden. Die Bürger sind bisher von den Zukunftspla-nungen der Kommune weitgehend ausgeschlossen.
Dieser Zustand muss überwunden werden. Und dazu möchte „Die LINKE“ ihren Beitrag leis-ten.
Deshalb fordern wir, unter breiter Beteiligung der Bürger:
* ein Leitbild „Zossen 2020“ für die Stadtentwicklung und eine Stadtentwicklungs-konzeption der Stadt Zossen mit all ihren Ortsteilen zu erarbeiten und mit den Bür-gern umzusetzen (hierzu existieren Vorschläge bereits seit 2002).
* · die Bürger auch an der Haushaltsplanung zu beteiligen, einen Bürgerhaushalt auf-zustellen
* die Ortsbeiräte zu stärken, sie rechtzeitig in die Entscheidungsfindung einzubezie-hen, damit ihnen auch Zeit bleibt, die Meinung der Bewohner ihrer Ortsteile einzu-holen.
* die darauf basierenden Mehrheitsbeschlüsse der Stadtverordnetenversammlung durch die Stadtverwaltung auch umzusetzen!
* Wir möchten so erreichen, dass in der Entscheidungsfindung und in der Umsetzung der Ent-scheidungen all jene Potenziale, die in unserer Gemeinde vorhanden sind, sich entfalten kön-nen und nicht durch undemokratisches Verhalten von Politikern und Stadtverordneten länger behindert werden.Wirtschaft und Soziales
Die Stadt Zossen ist als Wirtschaftsstandort vor allem durch seine Nähe zu Berlin und die gute verkehrstechnische Anbindung, durch mittelständische Unternehmen und Gewerbetrei-bende charakterisiert. Im sozialen Bereich hat Zossen mit seinen KITAs, Schulen, Jugendein-richtungen eine positive Entwicklung genommen. Problematisch wird in den nächsten Jahren der Bereich Gesundheitsfürsorge, wegen eintretenden Ärztemangels. Problematisch sind auch der Weggang qualifizierter junger Menschen wegen dem Mangel an entsprechenden Arbeits-plätzen in der Region und die Entwicklung der Altersstruktur. Der Umgang mit der relativen und zum Teil auch absoluten Armut eines Teils der Einwohner unserer Stadt vor allem mit den Kindern aus diesen Verhältnissen ist auch eine Herausforderung für die Stadtpolitik.
Ältere und alte Menschen leben heute zunehmend allein. Lebensqualität und Selbständigkeit im Alter haben für uns eine hohe Bedeutung. Die Betreuung im Alter muss stärker in das kommunale Zusammenleben eingebettet werden. Das Lebenswissen älterer Menschen ist ein unschätzbarer Wert für bürgerschaftliches Engagement.
Diskussionsansätze und Vorschläge zu Wirtschaft und Soziales
* Verbesserung der Infrastruktur für Wirtschaft und Gewerbe. Werbung, Beratung und Förderung der Ansiedlung von Gewerbe in den ausgewiesenen Gewerbegebie-ten.
* Bei der Entwicklung der Infrastruktur wird viel davon abhängen, welche Lösungen in Verbindung mit Straße und Schiene gefunden werden. Fest steht dabei wird es sich um einschneidende Maßnahmen sowohl für das Stadtbild als auch für das Le-ben in der Stadt handeln, die nicht allen Wünschen gerecht werden können.Als vordringlich betrachten wir in diesem Zusammenhang verkehrstechnisch und wirtschaftlich günstige Lösungen
* der Bahnquerungen
* der Entwicklung des Bahnhofes und Bahnhofumfeldes in Wünsdorf
* für einen verkehrssicheren Zugang zum Haltepunkt Neuhof
* Instandsetzung der in städtischer Verantwortung liegenden Straßen und
* Gehwege nach einem jährlich, je nach Schadensfeststellung zu erstellenden Gesamtplan
* Sicherung der ärztlichen Versorgung durch Werbung, Beratung und Förderung von Arztpraxen, Gemeinschaftspraxen oder Ärztehäusern.
* Berücksichtigung der demographischen Entwicklung in der Wohnbauplanung. Be-günstigung von neuen altersgerechten Wohnformen, betreuten Wohnformen, Mehrgenerationenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
* Sicherung sozialverträglicher Wasser- und Abwassergebühren sowie für An-schlussgebühren, insbesondere bei Altanschlüssen
* Finanzielle und materielle Unterstützung der „Zossener Tafel“ durch die Stadt
* Einrichtung eines Sozialfonds, möglicherweise 0,5% der Ausgaben für freiwillige Leistungen, für nicht anders vermeidbare Härten in sozialen Notsituationen, insbesondere für Haushalte mit Kindern. Finanzierung aus Einsparungen von Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit.
* Sozialverträgliche Regelungen bei Elternbeiträgen für KITA , Hort und Schulessen.Bildung, Jugend, Sport und Kultur
In der Stadt Zossen ist bereits ein vielfältiges Angebot für Bildung, Jugend, Kultur und Sport vorhanden, welches es den neuen Anforderungen und dem jeweiligen Bedarf anzupassen gilt. Die LINKE setzt sich dafür ein, die Kindertagesstätten, Horte sowie andere Formen der Kinderbetreuung, Schulstandorte und Jugendeinrichtungen in Zossen so zu entwickeln, dass unter Kinder- und Jugendlichen ein größtmögliches Maß an Chancengleichheit erreicht wird. Dies gehört zu einem der wichtigsten Ziele der LINKEN.
Gerade in Bildung, Jugend, Sport und Kultur arbeiten sehr viele Bürger, organisiert in Vereinen und Bürgerinitiativen, ehrenamtlich für unser Gemeinwesen. Dieses ehrenamtliche Engagement nachhaltig zu fördern ist ein Anliegen, welches alle politisch verantwortlichen Kräfte in dieser Stadt gemeinsam verfolgen sollten.Diskussionsansätze und Vorschläge zu Bildung, Jugend, Sport und Kultur
* Schaffung bedarfsgerechter KITA-Plätze und Qualitätssicherung in der Arbeit mit den Kindern und Eltern
* Vernetzung der Einrichtungen und der Maßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz
* Stabilisierung und Ausbau der Schulstandorte in Zossen, nach Dabendorf, jetzt ins-besondere in Wünsdorf
* Engere Verbindung zwischen Schule und Jugendhilfe – schulisches und außerschulisches Lernen vor allem zum Erlangen sozialer Kompetenzen.
* Schaffung von Schulsozialarbeiterstellen an der Goetheschule, an der Oberschule Wünsdorf und an der Grundschule Wünsdorf
* Bedarfsgerechte Förderung der bestehenden Jugendeinrichtungen und ihrer Träger
* Förderung und Unterstützung des Jugendparlaments durch Festlegung klarer Ver-antwortlichkeiten für die Mitglieder des zuständigen Ausschusses der SVV und der Stadtverwaltung
* Förderung und Würdigung des ehrenamtlichen Engagements in den Kultur- und Sportvereinen sowie in Bürgerinitiativen in der Stadt.
* Planmäßige Sanierung des Bestandes stadteilbezogener Sport- und Spielflächen und Errichtung weiterer – Skatepark am Güterbahnhof, Bolzplatz in Nächst Neu-endorf
* Unterstützung von Projekten in der Arbeit mit sozial schwachen Mitbürgern, zur Verbesserung der Bildungschancen für Kinder mit Bildungsdefiziten (z.B. Wir e.V., Kulturkraftwerk)
* Ausgestaltung des ehemaligen Gutshauses und des Torhauses und angrenzenden Freigeländes zum Zossener Kulturdreieck – mit vielfältigen und variablen Mög-lichkeiten für Kultur- und Kunsterlebnisse.
* Öffnung der vorhandenen Gemeindehäuser für Bildungs- Kultur- und Kunstveran-staltungen
* Förderung der einheimischen Künstler durch Ausstellungen und durch einen re-gelmäßigen Kunstmarkt oder auch Kunstauktion und Einbeziehung der Ateliers in das Tourismuskonzept
* Werbung von Sponsoren für die Stadtbibliothek in Zossen und Wünsdorf vor allem für die Bestandsaktualisierung – auch Nutzung von Spenden an die Stadt für diesen Zweck.Stadtbild und Umwelt
Die Stadt Zossen mit ihren Ortsteilen verfügt über ein reichhaltiges historisches Erbe. Dieses in der Stadtplanung zu bewahren und im Sinne einer modernen Stadtentwicklung fortzuentwi-ckeln, darin besteht eine schwierige aber unter Einbeziehung aller Interessierten und Betrof-fenen lösbare Aufgabe. Wir setzen uns dafür ein, auf die Ausweisung von Bau- und Gewer-begebiete auf der „grünen Wiese“ zu verzichten. Freie Flächen sind für uns ein kostbares Gut, mit dem wir sparsam umgehen. Zossen soll eine Stadt im Grünen bleiben. Wir setzen auf den Erhalt unserer Dorfkerne mit ihrer Nutzungsvielfalt und auf die optimale Ausnutzung vorhandener Bau- und Gewerbegebiete. Als Beitrag zum Klimaschutz wollen wir eine lokale Energiewende einleiten. Wir setzen auf Energiesparen und die vermehrte Nutzung regenerativer Energien. Hier hat Die LINKE in der laufenden Legislaturperiode bereits Beschlussanträge zur Energieeinsparung und zur Erzeugung regenerativer Energie eingebracht, die sich zugleich positiv auf den Haushalt auswirken werden. Bei der Rekultivierung ehemalig militä-risch genutzter Flächen und der Müll- und Abfalldeponien wurden sichtbare Fortschritte er-reicht. Künftig ist erforderlich, dass gerade bei Investitionen, die das Stadtbild wesentlich verändern, die Bürger in die Vorbereitung einbezogen werden. Aufgrund der neuen Heraus-forderungen an Umwelt- und Klimaschutz werden mittelfristig auch in unserer Kommune völlig neue Lösungen gebraucht werden. Daran werden wir gern mitwirken.
Diskussionsansätze und Vorschläge zu Stadtbild und Umwelt:* Erstellung eines Ökopools für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Bauvorhaben
* Nutzung der vorhanden Siedlungsflächen hat Vorrang vor der Inanspruchnahme von Freiflächen
* Bewahrung des Landschaftsbildes und der Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes Gewährleistung des Naturhaushaltes bei der weiteren Verdichtung und Erweiterung der Stadt.
* Ausrichtung des kommunalen Beschaffungswesens auf eine ökologisch verträgli-che und nachhaltige Stadtentwicklung
* Unterstützung des betrieblichen Umweltschutzes und Beratung von Hauseigentü-mern und Verbrauchern in Fragen des Klimaschutzes, der Energieeinsparung und Abfallvermeidung.
* Realisierung von Projekten zur Erzeugung erneuerbarer Energien bei der Wärme- und Energieversorgung öffentlicher Gebäude – z.B. Gotheschule – Solarzellen auf Dach, Kraft- Wärmekopplung bei Grundschule Wünsdorf sowie Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden (z. B. in Form eines Contracting-Modell)
* Nutzung von Konversionsflächen/ehemaligen Müllhalden zur Einrichtung von E-nergieparks.
* Entwicklung eines Informationszentrums als Teil des Nutzungskonzepts für die Kalkschachtöfen, für Lehmbau, Ökostrom, Alternativenergien
* Langfristig könnte das Ziel darin bestehen, Stadtwerke zu bilden und ein kommu-nales Stromnetz zu betreiben.Tourismus und Freizeit
Teil der Stadtwicklungskonzeption muss unbedingt ein Tourismus- und Freizeitkonzept sein, welches Zossen mit all seinen Ortsteilen als eine Stadt im Grünen mit touristischen Attraktio-nen widerspiegelt. Aufgrund der Nähe zu Berlin werden vor allem der Tagestourismus und der Kurzzeitaufenthalt das typische Touristenverhalten sein. Auf das bisher vernachlässigte reiche kulturelle und geistige Erbe der Stadt und ihrer Ortsteile kann hierbei nicht verzichtet werden. Gerade auf diesem Gebiet ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Nach-bargemeinde „Am Mellensee“ geboten. Die bisherigen Bemühungen einer Förderung und koordinierten Werbung für Freizeit und Tourismusangebote sind auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen und auf die Umsetzung des Tourismus- und Freizeitkonzeptes auszurichten.
Diskussionsansätze und Vorschläge für Tourismus und Freizeit
* Entwicklung einer touristischen Hauptachse – Bahnhof Zossen einschließlich Drai-sinenbahnhof, Kalkschachtöfen (LEADER-Projekt) – E-Werk – Nottekanal, Schlossparkareal – Torhaus (LEADER-Projekt) – Gutshaus (Zossener Kulturdrei-eck) – Kirchplatz- Markt – Kietz- Weinberge – Bücherstadt
* Unterstützung aller Bemühungen, um den Nottekanal als ein Naturerlebnis zu er-fahren, bis hin zu einer Radwegführung auf nicht versiegelter Decke von Königs-Wusterhausen bis Mellensee – Hafen am E-Werk, Terrassen im Park zum Nottekanal.
* Investition zur Sicherung der Badestellen und Badeseen (Zesch, Wünsdorf, Horst-felde) erhalt Kallinchen – Unterstützung Blaue Flagge
* Ausweisung Sanierungsgebiet Bücherstadt (Parkplätze, Infrastruktur, Museen, Stadion)
* Errichtung eines regionalbezogenen touristischen Informations- und Leitsystems mit der Einrichtung eines Tourismusbüros
* Die Stadt Zossen sollte den Verbleib des Museums des Teltow in der Stadt sichern.Haushalt und Finanzierung
Besonders jene Teile des Stadthaushaltes, die für die nachhaltige Stadtentwicklung eingesetzt werden, sollten Teil des Bürgerhaushaltes sein. Von den Bürgern wird Verständnis und Engagement für die Entwicklung in unserer Stadt erwartet, also sollen sie auch die Möglichkeit erhalten, über Prioritäten, notwendige Investitionen in den Entscheidungsprozeß mit einbezo-gen zu werden. Dies gilt auch für die Festsetzung der durch die Stadt zu verantwortenden Steuer- und Abgabenerhebung. Wir, als Die LINKE, schlagen eine Anhebung des Gewerbe-steuersatzes auf das Niveau des Landesdurchschnitts von – derzeit ca. 340%. Wie Steuerexperten festgestellt haben, ergibt sich durch die Möglichkeiten der Verrechnung mit anderen Steuer- und Einkunftsarten, so keine höhere Belastungswirkung für das Gewerbe, aber weni-ger Abführungen an den Bund und mehr für die Stadtkasse.
Diskussionsansätze und Vorschläge für Haushalt und Finanzen
* Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung und Umsetzung des Stadthaushaltes, durch die Einrichtung eine Bürgerhaushaltes
* Anhebung des Gewerbesteuersatzes auf den Landesdurchschnitt.Sie entscheiden
Der 28. September 2008 bietet die Chance, dass Zossen attraktiver, demokratischer, sozialer und ökologischer wird. Die Wahl unserer Kandidatinnen und Kandidaten ist die beste Voraussetzung dafür!
{Vollzitat dieses Beitrags der Internetseite von “DIE LINKE.Zossen”}
Einige der Inhalte sind ja bereits Bestandteil des Kreiswahlprogrammes in abgewandelter Form und wurden auch schon auf der Veranstaltung mit D. Enkelmann diskutiert. Für Fragen und Anregungen verweise ich in diesem Punkt an “DIE LINKE.Zossen” bzw. deren Internetseite.
Gerne dürfen natürlich Kommentare eingestellt werden, allerdings bitte unter Kenntnisnahme, dass NICHT ICH das Programm verfasst habe.
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