Am 30.06.2008 tagte ab 19:00 der Ausschuss für Recht, Sicherheit und Ordnung der Stadt Zossen im Konferenzsaal des Rathauses und läutete damit die letzte reguläre Sitzungsrunde vor der Sommerpause und der heißen Wahlkampfphase ein. Erstaunlicher Weise war diese Ausschuss-Sitzung auch von Zuschauern recht gut besucht, die sich auch häufiger im weiteren Verlauf an der Diskussion beteiligten, aber auch leider ab und an den Verlauf störten.
Während der “Anfangs-Formalitäten” gab Herr Thomas Blanke (CDU) eine persönliche Erklärung ab, mit der er betonen wollte, dass er selbst sich nicht an einer Boykottierung der Sitzung beteiligen wolle, deshalb anwesend sei und mitarbeiten wolle. Anscheinend hat die CDU-Fraktion im Vorfeld dieser Sitzung eine Boykottierung angekündigt. Dies hätte dazu geführt, dass dieser Ausschuss nicht Beschlussfähig gewesen wäre und keiner der Tagesordnungspunkte hätte abgestimmt und empfohlen werden können.
Bevor es zu den eigentlichen Themen der Sitzung kam, wurde der Verlauf durch die “Anfragen und Mitteilungen der Stadtverordneten” und vor allem durch die “Bürgersprechstunde” erheblich aufgehalten, da es doch erheblichen Diskussionsbedarf gab. Neben dem Anliegen der Errichtung einer Tempo-30 Zone in der Adlershorststraße im OT Wünsdorf und der Altanschließer-Problematik beim KMS wurde auch nochmals über die Wahl der Schöffen diskutiert. Dies teilweise sogar recht emotionsgeladen, da deutlich wurde, dass sich seit der letzten “Nichtzustimmung” absolut gar nichts getan hatte. Herr Ahlgrimm (Stv. Bürgermeister in Zossen) berichtete, dass sein Angebot eines “überparteilichen runden Tisches” der Fraktionsvorsitzenden nicht angenommen worden ist und die Fraktionen auch nicht – wie er schon seit langem empfiehlt – selbst die Initiative ergriffen hätten. Es scheint also tatsächlich weiter zu gehen mit dieser Farce. Allerdings wurde von den meisten Zuschauern und einigen Stadtverordneten betont, dass es ein Unding sei, dass diese Thematik überhaupt zu einem politischen Spielball mutiert sei. Es werde dringend Zeit, damit Schluss zu machen.
Im Zuge der Tagesordnung wurden mehrere Anträge von Fraktionen – hauptsächlich der SPD-Fraktion – abgehandelt, wo man doch zu recht konstruktiven Ergebnissen kam. Konstruktiv hier aber im Hinblick auf eine eventuelle Einigung in der SVV.
Besonders hervorzuheben ist der Konsens, dass den Mitglieder des KMS für die Stadt Zossen nicht das Abstimmungsrecht entzogen werden solle, wie es die SPD-Fraktion beantragt hatte. Hier war der Grundtenor des Ausschusses, dass man die Stadt Zossen nicht komplett Handlungs- und Reaktionsunfähig machen dürfe. Es sei wichtig, dass die Stadt Zossen im KMS die Initiative ergreifen könne auch mal ein “Kontra” zu geben, da der KMS ja nicht gerade als Zossen- und bürgerfreundlich gilt.
Die Thematik der Tempo-30 Begrenzungen an einigen Straßen in Wünsdorf und Zesch am See musste zur Antragskorrektur an die Antragsteller zurückgewiesen werden, da die Stadt Zossen durch das Standarterprobungsgesetz nicht die Berechtigung erhalten hat, diese Thematik zu behandeln.
Auch einige weitere Anträge sind an die Antragssteller zur Überarbeitung zurück gegeben worden, auch um beispielsweise durch eine Korrektur von “scharfen Wortlauten” gegenüber der Stadtverwaltung eventuell ein “Aufeinander zugehen” bewirken zu können.
Da ich von der Sitzung durchaus positiv überrascht worden bin, bin ich nun gespannt, wie sich die Stadtverordnetenversammlung gestalten wird.
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