Während die Internetseiten der Partei “Die Linke” in der Stadt Zossen mit einem neuen “Outfit” glänzt (bitte dazu unbedingt den ersten Kommentar beachten!),
gibt sich zu mindest der Kreisverband mühe, auch im Vorfeld des eigentlichen Wahlkampfes für die Kommunalwahlen 2008 bereits mit eigenen Konzepten aufwarten zu können und somit natürlich bereits Medienpräsenz zu zeigen. In diesem Fall hat “Die Linke” Teltow-Fläming den “Entwurf” des Kreiswahlprogrammes auf ihren Seiten veröffentlicht und es auch hier zum Download als PDF bereitgestellt.
Generell beschäftigen sie sich in ihrem Wahlprogramm mit vier Themengebieten. Zum einen “Arbeit hat Priorität – Arbeit zu menschenwürdigen Bedingungen”, weiterhin mit “Eine gute Bildung für alle – von Anfang an”, wie auch mit “Soziale Gerechtigkeit, ein selbstbestimmtes Leben sichern” und auch mit “Bürgernähe und moderne Verwaltung”, wobei sie natürlich die einzelnen Themengebiete noch mit Unterthemen und Argumenten füllen.
Im ersten Themengebiet fällt direkt auf, dass der Einstiegs-Schwerpunkt hier direkt auch auf Bundes-Themen parallelisiert wird, indem die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen abgelehnt wird..
DIE LINKE sieht in der Kommunalwirtschaft eine tragende Säule der kommunalen Selbstverwaltung. Kommunale Unternehmen sind und bleiben für die Grundversorgung unbedingt erforderlich. Soziale und kulturelle Dienstleistungen, die Wasserwirtschaft und Abfallbeseitigung, die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Energie und Wohnraum dürfen ebenso wenig in private Hände gegeben werden wie der Öffentliche Personennahverkehr. Die Privatisierung öffentlicher Daseinsfürsorge hat katastrophale Auswirkungen für uns, die wir für die Profite privater Geldgeber tiefer in die Tasche greifen müssen. Insbesondere wehren wir uns gegen Bestrebungen zum Verkauf kreiseigener Gesellschaften {Zitat aus diesem Artikel der “Die Linke” in TF}
.. in wie weit man hier als Bürger diesen Forderungen zustimmen und die Argumente nachvollziehen mag, sei jedem selbst überlassen. Allerdings bin auch ich der Meinung, dass sowohl bei den Verkehrsbetrieben als auch bei den kommunalen Ver- und Entsorgern dringend nachgebessert werden muss, wenn ich so an die Querelen in der jüngeren Vergangenheit mit dem KMS, WARL, etc. denke..
Ein weiteres Thema im ersten Themenblock, das auch wieder an Bundesthemen angelehnt ist, ist..
Für einen gesetzlich garantierten Mindestlohn
Es ist unübersehbar: Trotz einer leichten Entspannung auf dem Arbeitsmarkt bleiben die Opfer der Entsolidarisierungspolitik der Hartz-Gesetze auf der Strecke. Darüber hinaus hat der Druck mit Hartz IV für sinkende Löhne und die Ausweitung des Niedriglohn- und Leiharbeitsbereiches gesorgt. Langzeitarbeitslosigkeit und Billiglohn müssen bekämpft werden. Wir unterstützen deshalb die Betroffenen und die Gewerkschaften in ihrem Kampf um existenzsichernde Löhne, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und gegen soziale Ungerechtigkeit. Dazu nutzen wir die kommunalen Vertretungen, denn hier vor Ort sind die Auswirkungen spürbar. Mindestlohn und Tarifbindung müssen zu Vergabekriterien öffentlicher Aufträge werden. Die Öffentliche Hand darf keine Aufträge an Unternehmen erteilen, die ihre Mitarbeiter unterhalb der Tariflöhne bezahlen. {Zitat aus diesem Artikel der “Die Linke” in TF}
..wo ich den Politikern der “Die Linke” erst einmal grundsätzlich Recht geben muss bei der Erkenntnis, dass es Menschen bzw. Bürger in unserem Land und auch in unserem Landkreis gibt, die alleine von ihrem Erwerbslohn nicht leben können. Mir sind persönlich einige Beispiele bekannt, wo nicht nur unterhalb des Existenzminimums verdient wird, sondern auch unterhalb oder nur knapp über der Steuer- und Sozialversicherungs-Grenze. Das sind natürlich Auswüchse, die so nicht hinnehmbar sind. Ebenfalls sind mir Betriebe in unserem Kreis bekannt, die die Dummheit und Naivität der Arbeitssuchenden – die von der Arbeitsagentur ja zur Arbeit verpflichtet werden – schamlos ausnutzen und die Mindestgrenzen sozialer Absicherung und gerechter Entlohnung vom Tisch fallen lassen.
ABER wie will die Kreistagsfraktion der Partei “Die Linke” dagegen wirken? Das wissen sie wohl auch nicht so genau und weichen von der Thematik in o.g. Beispiel auch schnell aus auf die kommunalen Aufträge. Aber auch hier stellt sich mir die Frage: Wie wollen sie das bewirken? Solch eine Entscheidungsfreiheit bietet sich gemäß den geltenden Vergabebestimmungen den Verwaltungen nicht. Mindestlöhne haben nun einmal objektiv betrachtet nichts mit Wirtschaftlichkeit zu tun. Schon gar nicht, wenn Bundes- oder Europaweit ausgeschrieben und ermittelt werden muss. Weiterhin müsste dazu ja unser ganzes System der (sozialen) Marktwirtschaft verändert und mehr eingeschränkt werden, damit die Unternehmen auch wahrheitsgemäße Angaben zu den Löhnen machen. In der Folge müsste dies dann auch noch kontrolliert werden, was weitere Kosten verursacht. Leider schweigt sich “Die Linke” hier aus, wie sie sich das “WIE” vorstellt.
An dieser Stelle möchte ich aber damit aufhören, mir einzelne Punkte aus dem Wahlprogramm bzw. dem Entwurf des Wahlprogrammes zu zitieren und zu kommentieren. Hier ist der geneigte Leser dazu angehalten, sich das Programm selbst zur Brust zu nehmen und selbst zu interpretieren. Als Fazit für mich lässt sich auf alle Fälle feststellen, dass “Die Linke” hier – meiner Meinung nach – sehr krampfhaft versucht, an Bundesthemen anzuknüpfen, um hier auf den “Zug des Parteiaufschwungs”, der momentan in der Bundespolitik vorhanden ist, aufzuspringen und sich von ihm ziehen zu lassen. Es wird sehr viel gefordert und dabei nicht weiter darauf eingegangen, wie es zu schaffen und vor allem zu finanzieren ist. Hier darf dann jeder selbst interpretieren. Als Oppositionspartei kann man sowas ja schon mal machen, da man selbst dann ja nicht mit der Umsetzung betraut wird. Aber mit dem Ziel, Regierungsverantwortung zu übernehmen – was momentan ja im Landkreis TF nach dem 28.09. durchaus wahrscheinlich sein könnte – sollte auch ein Stück Verantwortungsbewusstsein durchklingen. Denn, wer Versprechen macht, ohne detailliert sagen zu können, wie er sich das aus eigener Kraft heraus vorstellt, läuft Risiko, nachher als Lügner oder Volksverdummer dazustehen…
Vorsicht Irrtum!
Auf Grund der oben getroffenen Aussage
bin ich durch ein Mitglied der Zossener “Die Linke” darüber informiert worden, dass der Zossener Verband seit kurzem ein neues Internetportal betreibt, das unter http://www.dielinke-zossen.de zu finden ist. Da diese Seite leider bisher nirgendwo in Erscheinung trat und von mir über die Google bisher nicht zu finden war, bin ich hier leider einem Irrtum aufgesessen. Ich bitte darum, dies zur Kenntnis zu nehmen.
“Ebenfalls sind mir Betriebe in unserem Kreis bekannt, die die Dummheit und Naivität der Arbeitssuchenden – die von der Arbeitsagentur ja zur Arbeit verpflichtet werden – schamlos ausnutzen und die Mindestgrenzen sozialer Absicherung und gerechter Entlohnung vom Tisch fallen lassen.”
Der entscheidende Punkt ist doch, dass die Argen ALG II-Empfänger/innen nicht in extrem schlecht bezahlte Jobs drücken könnten, so ihnen der Gesetzgeber eben diese Praxis nicht ermöglichte. Das tut er aber.
Denn seit dem Inkrafttreten von Hartz IV im Januar 2005 sind arbeitsfähige ALG II-Empfänger/innen dazu genötigt, jeden (!) ihnen von den Arbeitsvermittler/innen der Agentur “angebotenen” Job anzunehmen. Lohnhöhe und Qualifikation der ALG II-Empfänger/in spielen dabei keine Rolle mehr. Nimmt die Betroffene das “Angebot” nicht an, drohen ihr empfindliche Leistungskürzungen.
Vor diesem Hintergrund ist es natürlich kein Wunder, dass die Zahl der bundesdeutschen Niedriglohnbeschäftigten und “Aufstocker” (= Menschen, die “ergänzend” zu ihrem Lohn ALG II erhalten, weil dieser nicht existenzsichernd ist) seit 2005 stetig gestiegen ist.
Dass die “Aufstockung” von nicht existenzsichernden Löhnen mit Mitteln aus der Arbeitslosenversicherung eine unverhohlene Subventionierung des Niedriglohnsektors darstellt, dürfte klar sein. Das ist von den politisch Verantwortlichen auch so gewollt. Der (uneingestandene) Zweck von Hartz IV besteht schliesslich darin, Druck auf die bundesdeutschen Löhne und Arbeitsverhältnisse zu machen.
Die Kreistagsfraktion der LINKEN kann selbstverständlich gegen die Hartz-Gesetze nichts ausrichten, da es sich bei diesen um Bundesgesetze handelt und sich Länder und Kommunen nicht einfach über deren Inhalt hinwegsetzen können.
Sie kann aber zumindest darauf hinwirken, dass bestehende gesetzliche Spielräume zugunsten der Teltow-Fläminger Arbeitslosen voll ausgenutzt werden.
Je stärker die LINKE in Kommunen und Ländern wird, desto näher rückt auch das Ende der sozial- und wirtschaftspolitisch hochproblematischen Hartz-Gesetze.
“Mindestlöhne haben nun einmal objektiv betrachtet nichts mit Wirtschaftlichkeit zu tun.”
Warum nicht? Du stellst das so als Behauptung in den Raum. Ich wüsste gerne, wie Du sie begründest. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es aktuell in 20 von 27 EU-Staaten allgemeine Mindestlöhne gibt, ohne dass dort die von den Mindestlohngegner/innen herbeigeorakelten Effekte (Zunahme von Inflation und Arbeitslosigkeit) eingetreten sind.
“Schon gar nicht, wenn Bundes- oder Europaweit ausgeschrieben und ermittelt werden muss.”
Warum europaweit? Es geht um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der BRD.
“Weiterhin müsste dazu ja unser ganzes System der (sozialen) Marktwirtschaft verändert und mehr eingeschränkt werden, damit die Unternehmen auch wahrheitsgemäße Angaben zu den Löhnen machen.”
Mit der Festsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns muss jeder Unternehmer mindestens (!) diesen Lohn zahlen. Dazu muss am System der “sozialen Marktwirtschaft” rein gar nichts verändert werden. “Eingeschränkt” wird aber tatsächlich etwas, nämlich der Austrag der unternehmerischen Konkurrenz auf dem Rücken der Arbeitnehmer/innen. Unternehmen müssten sich dann zur Erzielung von Wettbewerbsvorteilen stärker auf die Technologieentwicklung und die effizientere Nutzung von Ressourcen (Erdöl beispielsweise) konzentrieren, was ich prinzipiell nicht verkehrt finde.
“Im ersten Themengebiet fällt direkt auf, dass der Einstiegs-Schwerpunkt hier direkt auch auf Bundes-Themen parallelisiert wird, indem die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen abgelehnt wird”
Ich wüsste gerne von Dir, warum Du behauptest, dass es sich bei der Debatte um die Privatisierung öffentlichen Eigentums um ein “Bundes-Thema” handelt. Besitzen Kommunen etwa kein öffentliches Eigentum?
By the way: interessantes Blog. Werde ab jetzt öfter vorbeischauen. Diese Ankündigung bitte nicht als Drohung auffassen
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Die Linke in TF – bzw. im Altkreis Zossen ist nicht nur in Zossen zu finden.
Zum Wahlprogram: einiges habe ich eben gelesen, insbesondere dem Freibeuter kann ich in vielen Punkten nur zustimmen. Zur Frage Mindestlohn: Wer gut zahlt, hat gute Leute, die auch gute Arbeit leisten. Und in Bezug zur “Sozialen Marktwirtschaft” fordern selbst Leute aus der Mitte der CDU die Rückkehr zur “sozialen Seite” der Marktwirtschaft. Denn die zeichnete sich mal darin aus, den Ertrag des bundesdeutschen Wirtschaftswunders allen zukommen zu lassen. Das wird in der Zeit von “Geiz ist geil”-Parolen gern von den Arbeitgebern vergessen. Ich selbst bin seit 1991 ständig in unserer Region unterwegs, und kann nur bemerken: Handwerk, Handel und Gewerbe des so genannten Klein- und Mittelstandes unseres Altkreises haben sich recht gut entwickelt, aber gejammert wird auf hohem Niveau wie selten zuvor. Und je größer der “Laden”, desto eher findet man Dumpinglöhne oder Zeitarbeit. Und selbst der kleine Gewerbebetrieb nutzt die Angst der geringfühgig Entlohnten gerne aus, hier seinen Schnitt zu machen. Oder ist dankbar für die allgemeine Jammerei, in der er seine eigene Wirtschaftsmöglichkeit kleinreden kann. Ursache dafür ist bei den Großen das Fehlen der persönlichen Verantwortung und das Fehlen von Wirtschaftsmoral, die nur noch dem Gewinnstreben untergeordnet wird. Und je mehr die Schere zwischen Löhnen/Hartz IV und Managergehältern auseinandergeht, desto wichtiger ist die Einflußnahme auf die Lage selbst im kommunalen Bereich – und genau da passt die LINKE auf, legt den Finger auf die wunde Stelle. Soziale Miseren von heute sind soziale Katastrophen von morgen!