Kreis TF: Forderung nach "Stiftung Naturerbe" für Seen

Um eine weitere Privatisierung von Gewässern, wie zum Beispiel dem Wolziger See, zu verhindern und diese auch weiterhin in öffentlicher Hand zu wissen, wurden im Kreis Teltow-Fläming nun die Forderungen laut, durch den Kreis und die Gemeinden eine “Stiftung Naturerbe” zu gründen, die sich diese Flächen aneignen sollten, damit sie nicht in private Hand gehen können.

Solch einen Antrag möchte die SPD-Fraktion noch im Juni im Kreistag einbringen. Darauf verständigten sich nun die Abgeordneten der Fraktion, wie die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) heute hier berichtet.

Gleich vorab möchte ich auf Grund des Untertitels “Ohne Eintrittsgeld zum Angeln” des Artikels – von dem ich allerdings nicht weiß, ob er von der SPD-Fraktion oder vom MAZ-Autor Hermann M. Schröder stammt – dazu sagen, dass hier die Diskussion um dieses durchaus wichtige Thema leider schon wieder auf eine unsachliche Ebene abdriftet. In vielen Gemeinden und Kreisen in der Bundesrepublik ist es so, dass man direkt beim zuständigen Angelverein oder beim Ordnungsamt/Bürgerbüro der Gemeinde eine Angel-Erlaubnis unter Vorlage des Angelscheins für einen bestimmten Zeitraum an einem bestimmten Gewässer oder für alle Gemeindegewässer erwerben kann.

Unabhängig davon, ob man selbst Bürger der Gemeinde ist oder eben nicht. Dies sollte – meiner Meinung nach – auch bei uns so sein, unter der Maßgabe, dass ortsansässigen Angelvereinen durch Ausstellen einer “Jahreskarte für alle kommunalen Gewässer” für einen vergünstigten Preis entgegengekommen werden sollte. Dies soll zum einen die vielen “wilden Angler” ein wenig in die Schranken weisen und auch die Angelvolumina kontrollierbarer machen, damit unsere Gewässer nicht überfischt werden. Außerdem lässt sich so auch den Ursachen für Schäden im direkten Umfeld der Gewässer entgegenwirken. Man sollte hier nicht zwei unterschiedliche Themen miteinander mischen, da eines dann sicher untergeht und damit das andere aber verfälscht.

Nun aber zum eigentlichen Gedanken hinter diesem Artikel. Die SPD-Fraktion im Kreistag TF möchte also einen Antrag stellen, in dem sie

[...]die Gründung einer Naturerbe-Stiftung durch den Landkreis Teltow-Fläming[...]{Zitat aus diesem MAZ-Artikel}

fordern. Wie MdL Christoph Schulze in diesem Artikel zitiert wird, möchten sie damit verhindern, dass den Bürgern nochmals solche Überraschungen widerfahren, wie im Zuge des Verkaufs des Wolziger Sees.

[...]Schulze schlägt deshalb vor, dass der Landkreis gemeinsam mit den Kommunen eine Naturerbe-Stiftung ins Leben ruft. „Als konzertierte Aktion.“ In sie sollen auch alle bereits im kreiseigenen Bestand vorhandenen Gewässer und Waldstücke eingebracht werden. Der Vorteil sei, dass diese Immobilien dann nicht mehr so einfach veräußert werden könnten, sagte Schulze, das sei schließlich ein wichtiger Aspekt dieser Stiftung. „Das Modell hat echt Zukunft“, so der Sozialdemokrat. Vor allem sei es Wunsch und Wille der Bevölkerung, dass Seen und Gewässer auch in einigen Jahren frei von Privatinteressen öffentlich zugänglich und nutzbar sein und bleiben sollen und nicht private und Kapitalinteressen Vorrang haben. „Seen sollen keine Spekulationsobjekte sein“, heißt es denn auch in dem Antrag. [...]{Zitat aus diesem MAZ-Artikel}

Generell möchte ich hier erst einmal dem Leitgedanken der SPD-Abgeordneten zustimmen, nämlich dass es in unserem Land Güter – wie z.B. die Seen – gibt, die dem Gemeinwohl dienen oder ihm zumindest dienen sollen. Diese sollten nicht komplett privatisiert werden, sondern von der öffentlichen Hand gehalten werden. Insoweit stimme ich der Position eindeutig zu.

Ob dies aber nun durch die Gründung einer Stiftung erfolgen muss, ist für mich höchst fraglich. Zum einen wird in diesem Artikel in keiner Zeile auch nur ansatzweise erwähnt, welche Kauf- und Kostensummen auf den Kreis und die Gemeinden zukämen – Zossen mit seinen Seen wäre da sicherlich ordentlich mit dran beteiligt – und wie diese und die Unterhaltskosten dann finanziert werden sollen. Ich hege die einfache Befürchtung, dass eine solche Stiftung einfach nicht mit “normalen” Haushaltsmitteln zu finanzieren ist. Das hieße dann im Endeffekt, dass durch dieses Defizit durch Abgabenerhöhungen – welcher Art auch immer – finanziert werden müssten.

Ich bin der Auffassung, dass hier ausnahmsweise mal nicht nur ein Symptom behandelt werden sollte, sondern die Ursache an sich. Es muss rechtlich geregelt werden, dass solche Komplettprivatisierungen nicht mehr möglich sein können. Christoph Schulze erwähnt,

„Wir haben die Situation, dass die Treuhandnachfolgerin BVBB sukzessive verkauft“{Zitat aus diesem MAZ-Artikel}

Da es hier also um Treuhandgut geht, sollten hier die Instanzen tätig werden, die hier die Zuständigkeit bzw. die Ermächtigung an diese erteilt haben. Also Bund und Land(Länder). Als ersten Schritt würde ich von MdL Christoph Schulze erwarten, dass er hier versucht im Landtag darauf einzuwirken, dass entweder Landes-Regelungen getroffen werden ODER dass sich das Land Brandenburg im Bundesrat für eine entsprechende Initiative stark macht. Außerdem denke ich auch, dass auch das Land Brandenburg an den entsprechenden Vorhaben und Kosten beteiligt werden muss.

Nur in letzter Instanz würde ich einen solchen Vorschlag, dass Kreis und Gemeinden dies in Eigenregie in die Hand nehmen und eine Stiftung gründen begrüßen. Bei dieser Thematik ist also auf jeden Fall noch Verhandlungsbedarf…