Erpressung? Demokratische Diskussion zum Haushalt?
Bereits in meinem Artikel vom 18.04.2008 “Zossens Haushalt 2008 endlich beschlossen” erwähnte ich, dass im Zuge der Diskussion zum Haushaltsentwurf ganz kurzfristig noch einige Anträge durch die SPD-Fraktion eingereicht wurden, die selbst der Stadtverordneten-Vorsteher Erwin Rust (SPD) auf Grund der Kurzfristigkeit verweigern wollte. Wie bereits berichtet, kam es dann zum Eklat und einer weiteren Verhandlung, woraufhin nur bekannt wurde, dass man sich einig wurde. Leider ging unter, worauf man sich geeinigt hat. Erst im Zeitungsartikel der MAZ zur Beschlussfassung musste ich voller Entsetzen lesen, worauf sich die Verwaltung und die Abgeordneten der SVV einlassen mussten, damit die Haushaltssatzung dann doch noch beschlossen wird.
Während der Sitzung wurde öffentlich nur erwähnt, dass es der SPD-Fraktion z.B. um die Umformulierung einer bestimmten Passage ginge, die aber in beiden Varianten inhaltlich wohl das Gleiche aussagen würde. Man einigte sich dann in der besagten Nachverhandlung darauf, es bei der Formulierung der Verwaltung und des Finanzausschusses zu belassen und gab dies dann auch bekannt, so dass es hier erst einmal so aussah, als hätte hier die “Gruppe der 16″ nachgegeben. Allerdings wurde verschwiegen, auf welchen Kompromiss man sich geeinigt hat bzw. was diese “Zählgemeinschaft” und vor allen Dingen die SPD-Fraktion bzw. Herr MdL Christoph Schulze (SPD)noch gefordert hat. Leider gibt es für die Zuschauer aus der Öffentlichkeit auch keine Möglichkeit, sich diese Informationen selbst zu beschaffen, da diese Anträge nur an die Abgeordneten verteilt werden. Aus dem Pressebericht geht aber hervor, dass es in dem Antrag darum geht, die Verwaltung zu gängeln und an die Kette zu legen, bzw. ihr jeglichen Handlungsspielraum zu nehmen, um in Bau-Fragen irgendwie flexibel und verfahrensorientiert entscheiden und handeln zu können. Wie die MAZ berichtet, ..
[...] umstrittene und nun mit beschlossene Antrag der SPD ändert die Haushaltssatzung dahingehend, dass jetzt auch dort festgelegt ist, dass die Verwaltung Bauvorhaben von den Stadtverordneten genehmigen lassen muss[...]
{Zitat aus diesem Zeitungsartikel der MAZ
Das erinnert mich irgendwie spontan an “Bei Minderjährigen ist die Unterschrift der Erziehungsberechtigten erforderlich”. Somit scheint die Verwaltung und die Bürgermeisterin für die “Gruppe der 16″ nicht anderes zu sein, als ein unerfahrenes Kind, das man nicht alleine seinen verfassungsgemäßen Aufgaben überlassen darf. Ist das eine Art und Weise, wie man hier miteinander umgehen sollte?
Aber nicht nur der Inhalt dieses Beschlusses ist für mich höchst fraglich. Noch viel schlimmer finde ich den Weg, wie es zu der “Einigung” gekommen ist. Für mich grenzt es schon an Erpressung, was da von der “Gruppe der 16″ veranstaltet worden ist. Erst am Tage der Abstimmung wird dieser Gängelungs-Antrag gestellt, obwohl man einen Abend zuvor bereits 30 Änderungsanträge im Finanzausschuss bearbeitet hat. Gab es da wohl die Angst, dass dieser Antrag dann nicht durchgekommen wäre? Und dann wird bei der ersten Abstimmung auch noch deutlich gemacht, dass es nur nach nochmaliger “Einigung” auch Zustimmung zum Haushalt geben würde, also NACH Einarbeitung dieses Antrages. Eine Unverschämtheit! Dies scheint aber besonders vom Inhalt her selbst der SPD-Fraktion so unangenehm zu sein, dass es in der Öffentlichkeit stillgeschwiegen wird. Stattdessen soll das ganze Schauspiel dazu dienen, besonders die SPD-Fraktion als “Retter des Haushalts”, wegen ihrer Kompromiss-Bereitschaft, ins Licht zu rücken.
Nicht nur, dass der Inhalt des Antrages während der SVV nicht benannt worden ist, obwohl Herr Christoph Schulze ja sonst sehr gerne über seine „Geistesblitze“ berichtet, selbst im eigenen Bericht der SPD zur SVV wird auf der Internetseite zwar von den 30 eingereichten Anträgen berichtet und zu deren Inhalt verlinkt, sowie von der Resolution bzgl. des Funkmastes… Aber an keiner Stelle wird dieser Antrag auch nur erwähnt. Hätte Hermann M. Schröder von der MAZ nicht darüber berichtet, wüsste es heute wohl noch immer keiner, außer die SVV selbst. Hiermit danke ich ihm ausdrücklich für die Informationen, die aber an der “Schande für die Demokratie in Zossen” nichts ändern. Anscheinend können die meisten der Abgeordneten nicht anders, als mit unlauteren Mitteln zu agieren. Sehr sehr schade!
